Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, sagt zur Verschiebung der Novelle des RBB-Staatsvertrages:
„Wir betrachten die Verschiebung der Novelle des RBB-Staatsvertrages auch als Chance, die notwendige Debatte zur Modernisierung des RBB weiter zu führen. Die Ausschussdiskussionen in Brandenburg und Berlin haben gezeigt: Es ist absolut unstrittig, dass der RBB eine Digitalisierungsstrategie braucht, aber Detailfragen dazu noch nicht entscheidungsreif sind. Außerdem bleibt die Erweiterung des Rundfunkrats um die Perspektive lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Menschen (LSBTIQ*), Menschen mit Behinderungen und eventuell um weitere Gruppen weiterhin unser erklärtes Ziel. Die Neubesetzung steht allerdings erst 2023 an.
Ein von uns mit angestoßenes Reformprojekt bleibt die Öffnung des Personalrates für freie Mitarbeitende. Dies würde durch eine mögliche Änderung des Personalvertretungsgesetzes auf Bundesebene erleichtert. Wir sehen also gute Chancen, dass die Reformziele in einem neuen Anlauf nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im RBB-Staatsvertrag verankert werden können.“