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Statement: Rechtsextreme Netzwerk innerhalb der AfD-Fraktion

Zur aktuellen rbb-Recherche, die ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der AfD-Fraktion offengelegt hat, äußert sich Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

Diese Recherche zeigt, dass die Brandenburger AfD-Fraktion immer weiter ins rechtsextreme Lager abrutscht. Sie lässt das bürgerliche Mäntelchen immer schamloser fallen und zeigt ihre wahre, hässliche Fratze. Die Fraktion nutzt ihre Position im Landtag, um Mitarbeitende mit rechtsextremem Hintergrund zu beschäftigen, zum Beispiel Ex-Mitglieder der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, der NPD oder der Identitären Bewegung. Die Referentinnen und Referenten können erheblichen Einfluss auf die Arbeit der Fraktion nehmen. So wird mit Hilfe von Steuermitteln die Demokratie unterwandert.“