Zum heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts äußert sich Petra Budke, medienpolitische
Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger
Landtag, wie folgt:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die politische Instrumentalisierung in Sachsen-Anhalt war kurzsichtig und wahltaktisch motiviert. Umso wichtiger, dass diese Manöver jetzt vom Gericht korrigiert wurden.“