Zum Rücktritt von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Der Rücktritt Patricia Schlesingers vom Amt der RBB-Intendantin ist in dieser Situation der richtige Schritt. Unabhängig davon müssen die Vorwürfe vollumfänglich aufgeklärt werden. Der RBB darf in dieser Debatte keinen weiteren Schaden nehmen. Die Bürger*innen können zu Recht Aufklärung darüber erwarten, wie mit ihren Gebühren umgegangen wird. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk braucht klare Transparenzregeln für die Verwendung der Mittel der Beitragszahler*innen. Das ist jetzt wichtiger denn je, denn die erbitterten Gegner*innen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks werden versuchen, die aktuelle Diskussion für ihre Ziele auszunutzen.
Gerade in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien brauchen wir starke Öffentlich-Rechtliche Medien, die verlässliche Informationen und unabhängigen, kritischen Journalismus liefern. Eine Zerschlagung des RBB darf es nicht geben. Die vielen festen und freien Mitarbeiter*innen des RBB produzieren tagtäglich ein qualitativ hochwertiges, informatives und vielfältiges Programm.
Auch die geplante Novellierung des Rbb-Rundfunkstaatsvertrags muss dringend weitergeführt werden. Die sogenannten Festen Freien brauchen endlich eine Personalvertretung. Der Rundfunkrat soll vielfältiger aufgestellt werden und mehr gesellschaftliche Gruppen repräsentieren. Auch über Obergrenzen für Intendant*innengehälter muss nun nachgedacht werden – und auch darüber, Intendant*innen in das Tarifsystem zu übernehmen.“