Zur gestern im Kabinett beschlossenen Anpassung des ÖPNV-Gesetzes äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Clemens Rostock, wie folgt:
„Wir halten Kurs – trotz angespannter Finanzlage. Mit der rückwirkenden Erhöhung der Gelder wird jetzt nachgeholt, was zur Haushaltsaufstellung 2022 noch nicht gelungen war. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene jährliche Dynamisierung geht damit weiter. Bei den Haushaltsverhandlungen für 2023 und 2024 werden wir Bündnisgrünen uns dafür einsetzen, die Gelder für den ÖPNV auch in den kommenden Jahren zu erhöhen. Ich appelliere dabei auch an die Landkreise und kreisfreien Städte, ihrerseits ebenfalls die Mittel zu erhöhen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist dies dringend notwendig, um das Busangebot weiter ausbauen zu können.“