Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg ist das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz) heute abschließend beraten und dem Landtag mit wenigen Änderungen zur Annahme empfohlen worden.
Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, äußert sich dazu wie folgt:
„Ich freue mich, dass der Innenausschuss dem Landtag das Polizeibeauftragtengesetz zur Annahme empfohlen hat. Mit den letzten Änderungen am Gesetzentwurf schaffen wir eine gute Grundlage für die künftige Arbeit der*des Polizeibeauftragten. Wir haben unter anderem die Vertraulichkeit nochmals gestärkt und auch sichergestellt, dass alle Fälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der Polizeibeauftragtenstelle zur Kenntnis gelangen werden.“