Bei der heutigen Landtagssitzung wollte Marie Schäffer, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Innenminister Stübgen wissen, ob derzeit Abschiebungen in den Iran ausgeschlossen werden.
Zur Antwort des Ministers sagt sie:
„Ich begrüße es außerordentlich, dass keine Abschiebungen aus Brandenburg in den Iran durchgeführt werden. Auf der kommenden Herbstkonferenz der Innenminister*innen erwarten wir einen einstimmigen Beschluss zum deutschlandweiten Abschiebestopp in den Iran. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit denjenigen, die im Iran im Kampf für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben riskieren. In dieser Ausnahmesituation ist die Sicherheit für hier lebende Iraner*innen essenziell, nicht abgeschoben und einem Regime ausgeliefert zu werden, das Krieg gegen das eigene Volk führt.“