Im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag Brandenburg findet heute die Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Einrichtung einer Polizeibeauftragtenstelle statt.
Dazu kommentiert Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:
„Ich freue mich über das differenzierte und überwiegend positive Feedback zur Polizeibeauftragtenstelle. Die Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aber auch ein Teil der Polizeigewerkschaften hat die Einrichtung der Polizeibeauftragtenstelle mit unserem Gesetzentwurf begrüßt. Einige hilfreiche Anmerkungen, etwa zur Zugänglichkeit der Stelle auch für Wohnungslose oder zu Datenschutzfragen, wurden angebracht. Die Koalition wird die Anmerkungen nun gründlich auswerten und prüfen, inwiefern Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen sind.“