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Weiteren Schaden abwenden: Rücktritt als rbb-Intendantin muss folgen!

Zum Rücktritt von Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Die Entscheidung Patricia Schlesingers, den ARD Vorsitz abzugeben, ist angesichts der aktuellen Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgerichtig. Die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger wiegen schwer und müssen restlos aufgeklärt werden. Sie berühren aber nicht nur die Belange der ARD, sondern ganz besonders auch die Belange des rbb. Der rbb hat durch die öffentliche Diskussion bereits großen Schaden genommen. Wenn Patricia Schlesinger weiteren Schaden vom rbb abwenden will, dann muss nun der nächste Schritt folgen: der Rücktritt vom Amt der Intendantin.

Nach dem Fernbleiben Schlesingers in der Sondersitzung des Brandenburger Hauptausschusses und der mehr als dürftigen Beantwortung des Fragenkatalogs der Staatskanzlei sind die Vorwürfe gegen Schlesinger bislang leider nicht ausgeräumt. Eine Intendantin steht in großer Verantwortung, Transparenz über die Verwendung der Mittel herzustellen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Er sorgt für Information und Medienvielfalt bei gleichzeitiger Staatsferne.“