Zur heutigen Anhörung zum Mobilitätsgesetz im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Alle Anzuhörenden von der kommunalen Ebene, über die Verkehrsunternehmen bis hin zur Wissenschaft, begrüßen die Absicht des Mobilitätsgesetzes, klima- und verkehrspolitische Ziele festzulegen, Mobilität verkehrsträgerübergreifend zu betrachten und dem Umweltverbund Vorrang einzuräumen. Brandenburg als Flächenland geht damit vorbildhaft voran. Jedoch schweben zwei Damoklesschwerter über dem Gesetzgebungsverfahren:
Zum einen haben die im Kabinett vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf zu Irritationen geführt. Wir Bündnisgrüne werden alle dort vorgenommenen Änderungen auf den Prüfstand stellen. Die Koalition steht da bei dem Verkehrswendebündnis im Wort.
Zum anderen schwebt die Frage der Finanzierung der im Gesetzentwurf enthaltenen Ziele noch etwas unbeantwortet im Raum. Diese ist allerdings kein Argument gegen das Mobilitätsgesetz. Denn der Gesetzentwurf beinhaltet zahlreiche sinnvolle Regelungen, die unabhängig von besserer finanzieller Ausstattung sind. Das betrifft u.a. den Mobilitätscheck für Flächenplanung, viele Regelungen für höhere Verkehrssicherheit oder die Streichung des Landesstraßenbedarfsplans. Klar ist allerdings auch, dass es, unabhängig vom Mobilitätsgesetz, eine bessere finanzielle Unterfütterung der Verkehrswende braucht, als im Moment vorgesehen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, den ÖPNV und den Ausbau der Radinfrastruktur finanziell besser auszustatten.“