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Bildung: Demokratie und Umweltengagement an Schulen stärken!

Mit Verweis auf das Neutralitätsgebot hat der Landkreis Uckermark im Namen der Landrätin den dortigen Schulen untersagt, Vertreter*innen von „Fridays for Future“ und der „Letzten Generation“ den Zugang zu gewähren und bezieht sich dabei auf das Brandenburgische Schulgesetz. Ihnen sei ebenfalls „ein Agieren im Sinne der Rekrutierung von Mitgliedern, Agitation, Propaganda etc.“ zu untersagen.

Dazu erklärt Petra Budke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass der Landkreis Uckermark als Schulträger die Aktivitäten von „Fridays for Future“ an den Schulen unterbinden will. Vor dem Hintergrund, dass wir gerade an vielen Schulen Brandenburgs mit Rechtsextremismusproblemen kämpfen, geht diese Schwerpunktsetzung an den tatsächlichen Problemen in erschreckender Weise vorbei. Die Vorfälle an der Schule in Burg und in Heidesee zeigen doch gerade, dass wir demokratisches Handeln und Selbstwirksamkeit der Schüler*innen stärken müssen - und nicht untersagen! Das Schulgesetz sieht in §4 „Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung“ ausdrücklich auch vor, dass die Fähigkeit und Bereitschaft der Schüler*innen, soziale und politische Mitverantwortung zu übernehmen, gestärkt werden soll. Auch sollen sie befähigt werden, ihre Verantwortung für die eigene Gesundheit, für den Erhalt der Umwelt und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu begreifen und wahrzunehmen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gerade gezeigt, dass die Klimakrise und aktuelle Entwicklungen im Schulunterricht bisher viel zu wenig berücksichtigt werden. Damit sollten wir uns auseinandersetzen, statt die jungen Menschen, die sich in ihrem täglichen Lebensumfeld, nämlich der Schule, mit diesen Problemen beschäftigen wollen, völlig unnötig zu drangsalieren.“