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Gemeinsames Pressestatement von Petra Budke und Gollaleh Ahmadi: Finanzielle und strukturelle Defizite beim rbb gezielt angehen

Zur Prüfung des rbb durch die Landesrechnungshöfe von Brandenburg und Berlin erklären Petra Budke, Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, und Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg haben ein erschreckendes finanzielles Defizit des rbb festgestellt. Sie liefern die Ursachen in der Analyse der strukturellen Defizite des rbb gleich mit. Wir danken den Landesrechnungshöfen für diese gründliche Überprüfung. Der rbb, seine Gremien und die Politik sollten diese Ergebnisse sehr ernst nehmen. Denn es gilt auch angesichts der Gebührendebatte das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück zu gewinnen. Der rbb muss nun einen Sanierungs- und Entschuldungsplan vorlegen, ohne dabei seine Strukturen zu zerstören. Insbesondere die Expertise der freien Mitarbeiter*innen gilt es zu erhalten. Um die aufgedeckten Missstände in Zukunft zu vermeiden, müssen strenge Compliance Regeln eingeführt werden, Schulungen zu deren Einhaltung verpflichtend werden, die Innenrevision und das Controlling gestärkt und deren Ergebnisse regelmäßig transparent gemacht werden. Eine neue Intendanz muss diese Grundsätze verkörpern.“