Zum Entwurf des rbb-Staatssvertrags sagt die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:
„Der rbb bekommt eine neue Chance. Nachdem unter Patricia Schlesinger Geld und Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verspielt wurde, gibt es nun eine gute Grundlage für eine Neuaufstellung. Der Entwurf für den rbb-Rundfunkstaatsvertrag zieht wichtige Konsequenzen aus der Schlesinger-Affäre und der Krise des rbb: Mehr Transparenz, gestärkte Compliance-Regeln, eine externe Ombudsstelle sowie mehr Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe. Die Leitungsebene wird deutlich verschlankt, die Spitzengehälter gedeckelt mit starken Haftungsregeln.
Die Berichterstattung aus, über und für Brandenburg wird gestärkt. Täglich soll in Zukunft mindestens 60 Minuten aus Brandenburg berichtet werden. Außerdem wird es ein weiteres Regionalbüro in Brandenburg a.d.H. geben. Der rbb soll die Vielfalt der Gesellschaft verkörpern. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Erweiterung des Rundfunkrats um Sitze für Menschen mit Behinderungen und den Lesben- und Schwulenverband.
Eine langjährige Forderung der vielen freien Mitarbeitenden wird endlich umgesetzt: Die sogenannten „Festen Freien“ werden endlich auch durch den Personalrat vertreten. Und die Nutzer*innen sollen mehr mitreden: Dafür wird es Formate für einen kontinuierlichen Austausch mit der Bevölkerung über das Programm geben."