Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Die PK kann unter dem diesem Link angesehen werden.
Grüne Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich für zügigen Ausbau der Ostbahn ein
Brüssel, 7.11.2023
Für einen zügigen Ausbau der sogenannten Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn durch die Aufnahme der Ostbahn in das transeuropäische Netz warb heute in Brüssel die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Die Bahnverbindung wurde nach zähen Verhandlungen der Bündnisgrünen auf Bundes- und Landesebene nun endlich in den Bedarfsplan im Rahmenverkehrsplan des Bundesverkehrsplans aufgenommen. Diesem ersten bedeutenden Schritt in Richtung eines beschleunigten Ausbaus der Ostbahn muss nun der zweite Schritt auf europäischer Ebene folgen. Das betonten heute die brandenburgischen Parlamentarier*innen bei ihrem Treffen mit Eddy Liégeois, Abteilungsleiter für den Landverkehr der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE).
Sahra Damus, MdL für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland:
"Die Ostbahn ist ein Paradebeispiel für eine grenzüberschreitende Verkehrsverbindung. Sie wird die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und in der Województwo Lubuskie (Woiwodschaft Lebus) besser miteinander verbinden und ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Identität. Die Ostbahn ist eine der am stärksten nachgefragten Pendler-Strecken Brandenburgs und nicht umsonst oft übervoll.
Der Ausbau der Ostbahn ist nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern ein Schlüssel zur Verkehrswende und zur Stärkung der Nachhaltigkeit in unserer Region. Damit würde die RE 1-Strecke vor allem im Güterverkehr entlastet. Das ist aufgrund der dortigen jüngsten Taktverdichtungen dringend notwendig."
Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, unterstreicht die breite Unterstützung des Projekts:
"Nach unseren Gesprächen mit der Brandenburgischen Landesvertretung, vielen Mitgliedern des Europaparlaments und der Europäischen Kommission können wir vermelden, dass die Unterstützung sowohl des Europäischen Parlaments, als auch der Kommission für die Aufnahme der Ostbahn ins Transeuropäische Verkehrsnetz steht. Der Kommission konnten wir aber auch etwas mitgeben: Unter den in Deutschland befindlichen Strecken, die zur Aufnahme in das Transeuropäische Verkehrsnetz zur Debatte stehen, ist die Ostbahn die einzige in Ostdeutschland und die einzige, die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) steht. Damit verbinden wir die Erwartung, dass wenn die Kompromissmaschine Trilog anspringt, die Ostbahn ganz oben auf der Liste steht.
Als Brandenburg sind wir auch in Vorleistung gegangen und haben mit dem durch den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) am Montag (6.11.) vorgestellten Gutachten aufgezeigt, wie man sich dem gewünschten Ausbauzustand schrittweise nähern kann. Nachdem wir Bündnisgrüne nach zähen Verhandlungen auf Bundesebene durchsetzen konnten, dass die Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, sind wir nun optimistisch, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Rat der EU nun nicht mehr anders kann, als der Aufnahme ins Transeuropäische Netz ebenfalls zuzustimmen. Bisher hat er zwar gebremst, um diese Position wird es aber immer einsamer."