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Statement: Interventionen gegen Rechtsextremismus an Schulen verstärken

Zum Brandbrief von Lehrkräften einer Schule im Spree-Neiße-Kreis sagt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN, Petra Budke:

„Das Ausmaß an rechtsextremen Vorfällen an einer Schule und möglichen weiteren Schulen im Spree-Neiße-Kreis ist erschreckend, aber angesichts des starken Zuspruchs zu einer antidemokratischen Partei wie der AfD nicht überraschend. An den Schulen spiegeln sich die aktuellen gesellschaftlichen Phänomene wider. Wenn allerdings schon vor Jahren eine Jugendwahl an der Oberschule eine rechtsextreme Mehrheit ergeben hat, wäre schon damals ein direkter Handlungsbedarf gegeben gewesen. Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus oder Homophobie dürfen an Schulen keinesfalls schweigend hingenommen werden.

Den Verfasser*innen des offenen Briefes und allen Lehrkräften und Schüler*innen, die sich offensiv gegen rechtsextreme Kolleg*innen und Mitschüler*innen stellen, gebührt Respekt. Couragierte Lehrkräfte und Schüler*innen brauchen die Rückenstärkung durch ihre Schulleitungen, die Schulämter und die Politik in der Kommune und auf Landesebene. Hier muss das neu erstellte MBJS-Konzept für politische Bildung zum Tragen kommen. In Brandenburg haben wir erfahrene Projektträger wie die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA), den Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) e.V. und weitere. Netzwerke und Konzepte wie die „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ müssen wir weiter ausbauen. Auch mehr Schulsozialarbeit und mehr multiprofessionelle Teams an Schulen sind dringend nötig.

Sie alle sollten nun im Auftrag des Landes in nachhaltigen Begleitprozessen die gefährdeten Schulen unterstützen und ihre Präventionsarbeit an weiteren Schulen ausweiten können. Wenn es um Angriffe auf Schüler*innen und Lehrkräfte geht, sind aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt.“