Heute (9.6.) ist der fraktionsübergreifende Entwurf des Brandenburgischen Antisemitismusbeauftragtengesetzes (BbgABG) im Brandenburger Landtag eingebracht worden. Dahinter stehen die fünf Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, BVB FREIE WÄHLER. Der Entwurf soll am 23. Juni in erster Lesung im Plenum beraten werden. Es ist der Jahrestag der Änderung der Brandenburgischen Landesverfassung, in die vor einem Jahr die Bekämpfung des Antisemitismus aufgenommen worden ist.
Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Antisemitismus hat keinen Platz in Brandenburg! Diese Botschaft unterstreichen wir mit der neuen Beauftragtenstelle zur Bekämpfung des Antisemitismus klar und deutlich und setzen damit die selbst gesteckten Verfassungsziele im Land Brandenburg weiter konsequent um. Damit wird die Bekämpfung von Antisemitismus und die Sensibilisierung der Brandenburgerinnen und Brandenburger für antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft noch besser als bisher gelingen können. Klar ist: Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die leider in den letzten Jahren nicht einfacher geworden ist. Im Gegenteil. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch in diesem Bereich noch schlagkräftiger aufstellen. Genau das tun wir mit der neuen Beauftragtenstelle. Wir setzen ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit.“
Dr. Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Immer noch ist Antisemitismus in Brandenburg traurige Realität. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen jüdischen Glaubens dem immer noch Tag für Tag ausgesetzt sind. Mit einem direkt beim Parlament angesiedelten Antisemitismusbeauftragten schafft der Landtag eine starke und wahrnehmbare Institution. Sie soll vor allem Kontaktstelle für Opfer solcher Angriffe sein und Antisemitismus in der Gesellschaft entgegenwirken. Aufmerksamkeit, Aufklärung und Ausgleich sind gerade in diesen Zeiten dringend notwendig. Wir stehen zu unserem Versprechen, dass das Judentum in Brandenburg eine Zukunft hat.“
Petra Budke, Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Antisemitismus geht uns alle an. Seine Bekämpfung ist ein Gebot für alle demokratischen Kräfte. Mit dieser Beauftragtenstelle wollen wir in Brandenburg dieser menschenfeindlichen, diskriminierenden und strafbaren Geisteshaltung die Stirn bieten und uns schützend vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Diesen Auftrag haben wir uns mit der Verfassungsänderung vor genau einem Jahr gegeben, und füllen ihn hiermit mit Leben.“
Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion:
„Der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus ist bei uns Verfassungsauftrag. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – egal welcher Art – darf keinen Platz mehr im Land haben. Als Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus ist dies eine Verpflichtung für Politik und Zivilgesellschaft. Die Gefahr für unsere Demokratie misst sich nicht nur an der Zahl der Straftaten, sondern vor allem daran, ob alle hierzulande die Achtung ihrer Nachbarn erfahren. Deshalb unterstützen wir die Einsetzung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus.“
Péter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER:
"Wir begrüßen die Einführung des Beauftragten als wichtigen Schritt. Ein kompetenter Ansprechpartner ist angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus notwendig. Es ist zudem ein klares und deutliches Signal, dass Antisemitismus in Brandenburg nicht akzeptiert wird."