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Statement zum Hohenzollernstreit: Prinz von Preußen geht gerichtlicher Klärung aus dem Weg

Zur Ankündigung von Georg Friedrich Prinz von Preußen, die Klagen gegen das Land Brandenburg auf Rückgaben oder Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zurückzuziehen, erklärt Sahra Damus, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

"Im Juni hätte das Potsdamer Verwaltungsgericht darüber entschieden, ob Kronprinz Wilhelm als damaliger Chef des Hauses Hohenzollern den Nationalsozialisten erheblichen Vorschub geleistet hat. Damit wären möglicherweise alle Rückgabeansprüche der Familie Hohenzollern an das Land Brandenburg endgültig abgelehnt worden.

Anscheinend wollte Herr Prinz von Preußen einem für ihn unbequemen Urteil zuvorkommen. Denn die Mehrheit der Forscher*innen ist sich einig, dass man einen Vorschub für die Nationalsozialisten nur bejahen kann. Kronprinz Wilhelm hatte sich am „Tag von Potsdam“ 1933 zusammen mit Hitler gezeigt und zu dessen Wahl aufgerufen. Schon bei deutlich geringerer Unterstützung für die Nationalsozialisten waren Rückgabeansprüche bisher von Gerichten abgelehnt worden, so etwa am Verwaltungsgericht Cottbus bei einem Zeitungsverleger, der den Wahlaufruf lediglich abgedruckt hatte. Herr Prinz von Preußen versucht nun eine Kehrtwende von demjenigen, der nicht nur das Land, sondern auch eine Vielzahl von Journalist*innen und Wissenschaftler*innen mit Klagen überzogen hat, hin zu jemandem, der nun plötzlich keinen gerichtlichen Streit mehr will und eine öffentliche Diskussion begrüßt.

In jedem Fall freut es mich, dass Herr Prinz von Preußen diesen Teil seiner Familiengeschichte kritisch sieht und inzwischen klar eine Unterstützung des Kronprinzen für die Nationalsozialisten einräumt. Dass er als Grund nun angibt, einen jahrelangen Rechtsstreit verhindern zu wollen, scheint angesichts der bereits fast 30jährigen Dauer des Verfahrens vorgeschoben. Vielmehr will er wohl den größeren Schaden abwenden, den ein Urteil verursacht hätte. Ich bedauere, dass das Urteil nun nicht mehr zustande kommt, weil es die öffentliche Hand in ihrer Ablehnung der Rückgabebegehren noch untermauert hätte. Das Signal ist durch den Klagerückzug aber auch so klar. Wir Bündnisgrüne sehen uns in unserer Forderung bestätigt, dass es keine Rückgaben an die Familie Hohenzollern geben sollte und auch keine Geheimverhandlungen darüber."