Zur erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt Sahra Damus, Abgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Bei den angeblichen Erfolgsmeldungen zu Grenzkontrollen muss endlich genauer hingeschaut werden. Wenn die Zahlen in Brandenburg sinken, Asylanträge aber deutschlandweit weiter steigen, sind das vor allem Verschiebungen und Ausweichbewegungen auf andere Routen oder auf die grüne Grenze. Zudem wird weithin ignoriert, dass die Kontrollen aller Voraussicht nach europarechtswidrig sind, das haben vergangene Urteile gezeigt. Die Entscheidung über die Kontrollen durch eine Bundesministerin ist demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Die Exekutive muss zwar in akuten und unvorhergesehenen Notsituationen handlungsfähig sein. Bei monatelangen, andernorts gar jahrelangen Kontrollen müssen die betroffenen Landesregierungen und Parlamente beteiligt werden. Frau Faeser erfüllt jedoch die Wünsche einzelner Landesminister nach populistischer Symbolpolitik. Wir betroffenen Bewohner*innen der Grenzregion werden nicht mal angehört. Weder der Vater, der seine Tochter im anderen Teil der Doppelstadt zur Schule bringt, noch das Unternehmen, was handfeste Kosten und Zeitverluste hat. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten sind immens, nicht zu vergessen Hotelübernachtungen und Fahrtkosten, und die Arbeitszeit der aus dem Bundesgebiet abgezogenen Polizist*innen, die diese monatelang vorstrecken müssen.“