Trotz positiven Votums aus dem EU-Parlament und der Unterstützung der EU-Kommission ist die als „Ostbahn“ bekannte Strecke zwischen Berlin und Küstrin/Kostrzyn nicht in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) aufgenommen worden. Diese Entscheidung fiel gestern (18.12.) in Brüssel nach den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Grund für dieses enttäuschende Ergebnis ist der Widerstand des deutschen Bundesverkehrsministeriums (BMDV). Dazu sagt Sahra Damus, Abgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Strecke ist ein wichtiger Bestandteil für eine bessere Verbindung zwischen Ost- und Westeuropa. Unsere polnischen Nachbarn haben diese Bedeutung mit ihrem Bekenntnis zum Ausbau auf polnischer Seite erkannt. Dass sich unser Bundesverkehrsministerium dagegen sperrt, ist ein herber Rückschlag für die deutsch-polnischen Beziehungen.“
Ein Termin mit dem BMDV, den Sahra Damus mit Clemens Rostock und dem bündnisgrünen Bundestagsmitglied Matthias Gastel eine Woche vor den Trilog-Verhandlungen organisiert hatte, wurde von diesem kurzfristig abgesagt. „Seine Absage begründete das Ministerium damit, dass die Voraussetzungen nicht gegeben seien, die Ostbahn in das TEN-V aufzunehmen, ohne dass dies jedoch näher erläutert wurde. Wie das BMDV zu diesem Schluss kommt, wenn die EU-Kommission und das EU-Parlament die Strecke für aufnahmefähig halten, ist mir unklar“, so Damus.
Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne haben an vielen Stellen für die Ostbahn gekämpft und konnten auf Bundesebene erreichen, dass sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Bei unserem Fraktionsbesuch in Brüssel Anfang November haben wir für die Aufnahme der Ostbahn in das Transeuropäische Netz geworben und konnten uns die Unterstützung sowohl der EU-Kommission als auch des EU-Parlaments sichern. Leider ist die Aufnahme am Ende an Bundesverkehrsminister Wissing gescheitert.
Da die Strecke nun nicht im transeuropäischen Verkehrsnetz ist, besteht keinen Anspruch auf europäische Förderung. Der Widerstand des BMDV ist nicht nachvollziehbar, da zahlreiche Fakten für einen Ausbau sprechen. Das Ministerium zieht sich hier aus der Verantwortung, und die Länder stehen mit dem dringend notwendigen Ausbau dieser grenzüberschreitenden Verbindung allein da.“