Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Ministerien für Finanzen (MdFE), Verkehr (MIL) und Inneres (MIK) auf, umgehend die Möglichkeit des Fahrradleasings für Landesbeamte und -bedienstete gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und dem Besoldungsgesetz zu realisieren.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Clemens Rostock:
„Fahrradleasing ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Es ist unverständlich, warum die Landesregierung noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung unternommen hat. Die zuständigen Ministerien sollten nun schnell handeln. fordern eine klare Zeitlinie und erwarten, dass die Landesbeamten und -bedienstete spätestens bis Ende des Jahres mit der praktischen Umsetzung rechnen können.“
Hintergrund:
Die bündnisgrüne Fraktion kritisiert die Untätigkeit der zuständigen Ministerien und fragt, welches Ressort die Koordinierung dieser wichtigen Maßnahme übernimmt. Die Möglichkeit, Fahrradleasing für Beamte und Bedienstete einzuführen, wurde bereits im Rahmen der Tarifverhandlungen im Dezember 2023 festgelegt. Dennoch bleibt die praktische Umsetzung bislang aus.