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„Brandgrün 17: Rot-Rot II: Der Aufbruch bleibt aus“ herunterladen (PDF, 1 MB)
Aus den Landtagswahlen im September sind wir Bündnisgrünen gestärkt hervorgegangen und nun zu sechst im Parlament vertreten. Uns kommt erneut die Rolle zu, von den Koalitionspartnern konsequent Antworten einzufordern.
SPD und Linke nehmen zwar mit dem Koalitionsvertrag in Anspruch, den Aufbruch Brandenburgs vollenden zu wollen, doch das sind leere Worte. Zu häufig findet sich die Maxime: „Weiter wie bisher.“ Das reicht nicht aus!
An keiner Stelle wird das Leitbild eines nachhaltigen und sozialen Brandenburgs entworfen, das bundesweit ein Vorbild sein kann. So gefährdet das ‚Ja‘ zum Braunkohletagebau die Klimaziele. Die Landesregierung setzt auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft und lässt Tierwohl und Naturschutz hinten runterfallen.
Es fehlt auch an sinnvollen Konzepten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Im Zuge der anstehenden Gebiets- und Funktionalreform muss auch die demokratische Mitwirkung gestärkt werden.
Bei der Bildung darf es nicht allein um die Anzahl der Lehrkräfte gehen, sondern auch um Unterrichtsqualität und echte Fortschritte bei der Inklusion.