Je größer die Unterkunft, desto größer das Konfliktpotenzial.

Auf unsere Forderung für eine bessere psychosoziale Versorgung hat die Regierung zumindest mit mehr SozialarbeiterInnen reagiert. Viele Fachleute und Verbände unterstützen auch unsere Initiative für einen besseren Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge in den Unterkünften wie allein reisende Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI).

Für die in Brandenburg ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben wir rechtzeitig und erfolgreich ausreichend spezielle Betreuungseinrichtungen eingefordert. Einheitliche „Clearingstandards“ z. B. für die Altersfeststellung der Jugendlichen stehen aber noch aus.

Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sind zunehmend Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt. Weil sich die Zahl rechter Gewaltstraftaten 2015 fast verdoppelt hat, die Aufklärungsquote aber sinkt, forderten wir ein Bleiberecht für die Opferzeugen dieser Taten – mit Erfolg.

Unsere Fraktion hat zudem ein Anti-Diskriminierungsgesetz auf den Tisch gelegt: Menschen können sich dann nicht nur gegen VermieterInnen oder ArbeitgeberInnen wehren, bei denen sie wegen ihrer Religion, Nationalität oder Hautfarbe den Kürzeren gezogen haben, sondern auch gegen Diskriminierungen in Behörden, bei der Polizei oder in Schulen.