„Grün hat Gewicht: Eine Bilanz unserer Oppositionsarbeit von 2014 bis 2019“ herunterladen (PDF, 5 MB)
Liebe Brandenburger*innen,
auch als kleinste Oppositionsfraktion mit sechs Abgeordneten kann man die Landespolitik auf Trab bringen. Das konnten wir mit unserer Parlamentsarbeit der letzten fünf Jahre zeigen. Mit unserer „Politik der kleinen Schritte“ haben wir in vielen Politikfeldern kleine und größere Erfolge erzielt und dazu beigetragen, Brandenburg ein Stück ökologischer, sozialer und gerechter zu machen. Hier sechs Beispiele aus den letzten Monaten, exemplarisch für unsere sechs Abgeordneten:
• Kinder und Jugendliche können jetzt mitreden: Auf unsere Initiative hin wurde die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung verankert.
• Die von uns seit Jahren geforderten Vollzugshinweise zum Schallschutz rund um den Flughafen BER wurden nun in abgeschwächter Form beschlossen – künftig sind die AnrainerInnen etwas besser vor Fluglärm geschützt.
• Wir sagen Ja zur Windkraft! Sie muss aber so ausgebaut werden, dass es für Mensch und Umwelt passt. Dazu soll auf unseren Antrag hin eine „Servicestelle Windenergie“ eingerichtet werden, die Kommunen, Investoren und BürgerInnen bei der Planung von Windenergieanlagen berät.
• Die Spree wird zunehmend von Eisenocker und Sulfat aus dem Braunkohletagebau belastet. Auch auf unsere Initiative hin hat der Landtag beschlossen, einen strategischen Gesamtplan für eine „Klare Spree“ zu entwickeln.
• Wer sich engagiert, fährt besser: Für ehrenamtlich Tätige gibt es bald Vergünstigungen im Nahverkehr. Dem vorausgegangen war ein Antrag von uns.
• Ganz Deutschland diskutiert über den geringen Frauenanteil in den Parlamenten. Brandenburg wird nun Vorreiter und bekommt auf unsere Initiative hin als erstes Bundesland ein Paritégesetz. Die Parteien müssen künftig quotierte Landeslisten aufstellen.
Eine ausführliche Übersicht unserer parlamentarischen Arbeit der letzten fünf Jahre, verteilt auf 18 Themenbereiche, finden Sie auf den nächsten 40 Seiten.