Liebe Leser*innen,

die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat das Ziel, den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg deutlich auszubauen: Mindestens 50 Prozent aller Wege sollten mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden können.

Ein gut funktionierender ÖPNV gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch angesichts des demografischen Wandels und weil Brandenburg die eigenen Klimaschutzziele zu verfehlen droht, ist das Land auf attraktive und barrierefreie Angebote im Nahverkehr angewiesen.

Der ÖPNV in Brandenburg entwickelt sich zweigleisig: In den berlinnahen Regionen steigen die NutzerInnenzahlen derart, so dass bereits Engpässe entstehen. In den berlinfernen Regionen gibt es neben dem SchülerInnenverkehr kaum attraktive Busangebote; die Diskussion über die Abbestellung von Bahnhaltepunkten hat dagegen Fahrt aufgenommen – im Flächenland Brandenburg ein fatales Signal!

Wir wollten wissen, wie der ÖPNV attraktiver werden kann, wie sich die Zahl der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 verdoppeln lässt und wo ungenutzte Potenziale liegen. Die von uns beauftragten Mobilitätsplaner von team red haben sich in der vorliegenden Studie diesen Fragen gestellt. Sie analysierten den Status Quo des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg, identifizierten Potenziale zur Steigerung der Fahrgastzahlen und schlagen konkrete Maßnahmen bzw. Lösungsansätze zur Mobilisierung neuer ÖPNV-NutzerInnen vor.

Für unsere bündnisgrüne Fraktion ergeben sich aus dem Gutachten u. a. folgende Forderungen an die Landespolitik:

• Die Bewirtschaftung der ÖPNV-Infrastruktur soll sich am Gemeinwohl orientieren. Die Eisenbahninfrastruktur muss als öffentliches Gut betrachtet und wie z. B. die der Straßen über die öffentliche Hand finanziert werden. Bei der jetzt anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel des Bundes ist eine Dynamisierung der zugewiesenen Mittel – entsprechend des starken Anstiegs der Nutzungsentgelte für die Infrastruktur – einzufordern.

• Potsdam und Berlin sollen aus allen Regionen des Landes mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein und die Reisezeiten mit den Fahrzeiten im Pkw konkurrieren können. Je nach Bedarf sollen die Orte im Land Brandenburg an allen Tagen des Jahres angefahren werden. Damit auch Ausflüge in nahezu alle Ecken des Reiselandes Brandenburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht werden können, schlagen wir Partnerschaften und die gemeinsame Finanzierung eines verbesserten Angebotes mit örtlichen WirtschaftsakteurInnen vor.

• Das Land braucht ein integriertes Landesverkehrskonzept; mittelfristig lässt sich auch in den ländlichen Regionen trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen der Marktanteil des öffentlichen Nahverkehrs ausbauen. Der VBB soll sich zu einem „Mobilitätsverbund der Aufgabenträger und Mobilitätsdienstleister“ weiterentwickeln, um den Kundinnen und Kunden Mobilitätsangebote von Tür zu Tür mit zusätzlichen Verkehrsmitteln, wie z.B. CarSharing, Taxi oder Leih-Pedelecs aus einer Hand anbieten zu können. Wir regen den Aufbau einer rund um die Uhr und an allen Tagen der Woche erreichbaren Mobilitätszentrale beim VBB an, die alle Mobilitätsangebote zentral kommuniziert: von Bahnen und Bussen über CarSharing bis hin zu Leihfahrrädern und Anrufsammeltaxis.