„Brandgrün 30: Zwischenruf!“ herunterladen (PDF, 4 MB)
Liebe Brandenburger*innen,
auch als kleine Fraktion kann man Großes erreichen. Das beweisen wir – mit sechs Abgeordneten kleinste Oppositionsfraktion – seit unserem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag im Herbst 2014 weiterhin. Immer wieder gelang es uns in den vergangenen Jahren, unsere Themen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen und für unsere Inhalte Mehrheiten im Parlament zu erringen.
Zwei Beispiele: Auf unsere Initiative hin hat Brandenburg als erstes Bundesland ein Bleiberecht für Geflüchtete, die Opfer rechter Gewalt wurden, eingeführt. Ein starkes Signal gegen rassistische Gewalt! Auch andere Bundesländer zeigten sich inzwischen interessiert an der humanitären Initiative; sie wurde selbst auf Bundesebene diskutiert.
Den von uns mit der CDU geforderten Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse lehnten SPD und Linke ab. Sie verabschiedeten darauf aber einen eigenen „Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse“.
Diese Beispiele zeigen – neben vielen weiteren auf den folgenden Seiten –, dass der uns eigene Stil der konstruktiven Oppositionsarbeit Früchte trägt. Inhalte kommen bei uns an erster Stelle. Je nach Thema haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren sowohl mit CDU und BVB/FW als auch mit der rot-roten Koalition politische Themen vorangetrieben.