„Moria brennt.“ Diese Nachricht und die Bilder des brennenden Camps schockierten vor mehr als zwei Wochen die Welt. Tausenden obdachlosen Menschen fehlt es am Nötigsten, an Decken, Wasser und Essen. Die ohnehin schon katastrophale Lage auf den griechischen Inseln wurde plötzlich noch erdrückender und zwingender: Den Menschen auf Moria muss geholfen werden.
In einer solchen dramatischen Lage sind alle gefordert: Die EU, der Bund und Brandenburg. Auch wir müssen und können unseren Beitrag leisten. Nachdem die Bundesregierung zumindest in Teilen ihre unerträgliche Blockadestrategie aufgehoben hat, hat das Brandenburger Parlament auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Regierung zum Handeln gedrängt. Denn klar ist: Das von uns gemeinsam initiierte Landesaufnahmeprogramm reicht angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht aus. Der Auftrag des Parlaments an die Landesregierung ist also: Brandenburg muss weitere besonders schutzbedürftige Kinder und ihre Angehörigen aufnehmen und bei der Evakuierung der obdachlos gewordenen Geflüchteten unterstützen.
Zudem muss die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirken, sich mit Nachdruck für eine gemeinsame Asylpolitik der EU einzusetzen. Gerade durch die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland momentan innehat, kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu – besonders, weil die kürzlich vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission die aktuelle Situation keineswegs verbessern, sondern im Gegenteil wieder zu so menschenunwürdigen Zuständen führen, wie sie derzeit auf allen griechischen Inseln herrschen. Unsere bündnisgrüne Forderung ist: Statt des gescheiterten Dublin-Systems wollen wir ein faires langfristiges Verteilsystem und eine solidarische Verantwortungsteilung in der Europäischen Union.
Es ist immer wieder wichtig, dass wir uns daran erinnern: Es sind keine Bilder, die für wenige Tage im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, oder eine weit von uns entfernte Situation. Es sind vielmehr tausende Menschen, die in Europa einer humanitären Katastrophe ausgesetzt sind. Alle müssen jetzt helfen – und zugleich an einer humanen gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik arbeiten. Und wir können auch nicht drum herumreden: Der verabschiedete Antrag der Koalitionsfraktionen ist zweifelsohne ein Kompromiss. Das gehört zur parlamentarischen Realität einer Koalitionsfraktion. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb unsere asylpolitischen Ziele zurückschrauben. Wir werden den Druck weiter aufrechterhalten.
Weitere Informationen
- Der Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ kann hier (pdf) heruntergeladen werden.
- Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke zum Nachschauenund Nachlesen.