Die Studierenden und die Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb haben ein besseres Hochschulgesetz verdient. Die Blockade der SPD und die Schwäche der Linken, ihre eigenen Forderungen von 2009 durchzusetzen, haben einen wirklichen Fortschritt bei den Arbeits- und Studienbedingungen aber verhindert. Immerhin konnte unsere Fraktion Rot-Rot für Mindestvertragslaufzeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen gewinnen. Aber statt Dauerstellen für Daueraufgaben einzurichten und damit die Lehrbeauftragten zu entlasten, werden diese weiterhin oft für Dumpinglöhne beschäftigt – Arbeiten wie Korrekturen, Prüfungsabnahmen und Betreuung fallen unter den Tisch. Mehr Mitbestimmung an den Hochschulen und ein gebührenfreies Studium für alle bis zum ersten Masterabschluss hatten nicht nur wir, sondern auch die Jugendorganisationen von SPD und Linken gefordert. Die eingeschränkte Mitsprache in Hochschulgremien bleibt aber ebenso unangetastet wie die rechtlich umstrittene Rückmeldegebühr für Studierende. Anders als in Berlin ist das Parlament auch künftig bei der Hochschulentwicklungsplanung des Landes und den Verträgen zwischen Ministerium und Hochschulen außen vor.
Am Ende bleibt’s bei der roten Laterne: Brandenburg stattet seine Hochschulen nicht nur finanziell am schlechtesten aus. Es verpasst ihnen auch noch ein armseliges Gesetz.