Trillerpfeifenkonzert und Rassellärm, bunte Transparente – der Platz vor dem Potsdamer Landtag gefüllt mit rund tausend Kindern, Eltern und ErzieherInnen, die vernehmlich Druck machten für bessere Kita-Qualität. So hatte sich die rot-rote Koalition den Tag der Abstimmung für den Einstieg in die Kitabeitragsfreiheit am 30. Mai sicher nicht vorgestellt. Konkretes Ziel dieser Kita-Demo war die Einführung einer landesfinanzierten dritten Betreuungsumfangsstufe in Kitas. Damit soll gewährleistet werden, dass Kinder länger als 7,5 Stunden in Kitas gut betreut werden können. Unsere Fraktion stellte gemeinsam mit der CDU einen entsprechenden Änderungsantrag zum Kitagesetz im Plenum an diesem Tag. Es war bereits unser siebter Plenarantrag zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode. Sie wurden alle von Rot-Rot abgelehnt.
Unser Antrag sah die Einführung der dritten Betreuungsumfangsstufe für Kinder unter drei Jahren ab dem 1.2.2019 und für jene über drei Jahren ab dem 1.2.2020 vor. Die Mehrkosten dafür sollten vom Land übernommen werden. Schon jetzt verbringt ein Drittel aller Kinder acht Stunden und mehr am Tag in der Kita. Bisher finanzieren manche Kommunen den daraus resultierenden Mehrbedarf im Alleingang. Viele andere sind dazu allerdings finanziell nicht in der Lage. Wir wollen aber eine Gleichbehandlung für alle Kinder in Brandenburg.
Im Vorfeld der Abstimmung war die Koalition mächtig unter Druck geraten: Der Kitaträger Fröbel hatte eine Selbstanzeige bei der Kitaaufsicht eingereicht, weil er unter den bestehenden Bedingungen keine ausreichende Betreuungsqualität mehr gewährleistet sah. Er kündigte auch an, deswegen keine Neuverträge mit mehr als 7,5 Stunden mehr abschließen zu wollen. Aufgebrachte Eltern beklagten sich bei den Abgeordneten zu Recht darüber, dass die gesetzlichen Betreuungszeiten nicht mit ihrem Berufsalltag in Vollzeit und langen Anfahrtswegen in Einklang zu bringen seien. Offensichtlich war der politische und öffentliche Druck so groß geworden, dass KoalitionsvertreterInnen den Demonstrierenden vor dem Landtag versprachen, noch in dieser Legislaturperiode eine Verbesserung bezüglich der gesetzlichen Betreuungszeiten angehen zu wollen.
Die nächste Gelegenheit dazu ist bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen. Wir werden erneut die Forderung stellen, die Finanzierung und die personelle Ausstattung der Kitas endlich dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dann wird sich zeigen, ob die Koalition Wort hält,