Kinder und Jugendliche sollen auf Gemeindeebene deutlich besser politisch beteiligt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Sitzung des Landtagsplenums Mitte November eingebracht. Die Fraktion schlägt die Änderung der brandenburgischen Kommunalverfassung vor. Hier soll künftig die Verpflichtung der Kommunen verankert sein, `Kinder und Jugendliche (…) bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen.´ Wie die konkrete Beteiligung vor Ort aussehen soll, ob beispielsweise in Kinder- und Jugendparlamenten, Kinder- und Jugendforen oder über projektbezogene Beteiligungsformen, können die Kommunen selbst entscheiden.
„Derzeit werden Kinder und Jugendliche bei vielen sie direkt betreffenden Entscheidungen nicht gefragt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM. „Ich höre sogar immer wieder von Jugendlichen, die sich vor Ort gerne engagieren möchten, dabei aber von der Verwaltung ausgebremst werden. Sie könnten nach der von uns geforderten Gesetzesänderung in ihrer Kommune mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auftreten.“
Die Abgeordnete verwies darauf, dass die Fähigkeit, für seine Interessen aktiv einzustehen, sich dafür zu organisieren und politisch zu artikulieren in unserer Gesellschaft immer mehr an Gewicht gewinnt. „Kinder und Jugendliche profitieren davon, das schon früh zu lernen.“ Es sei zudem grundsätzlich wünschenswert, dass sich junge Menschen für das Gemeinwesen interessieren und sich aktiv politisch betätigen. „Wir brauchen junge Menschen, die mit Zuversicht ihr Leben in Brandenburg gestalten wollen“, sagte die Abgeordnete.