Ohne sich mit dem Personalrat der Beschäftigten abzustimmen und ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die Landesregierung handstreichartig den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) nach Cottbus verfügt. Mit guter Regierungsführung hat das nichts zu tun. So geht's nicht, sagen wir und die CDU. Am Mittwoch haben wir in einem gemeinsamen Antrag ein Behördenstandortkonzept für ganz Brandenburg gefordert, um die Planung von Verwaltungsstandorten auf eine solide Grundlage zu stellen.
Wir nehmen die Kritik des Personalrats des MWFK sehr ernst, der geschrieben hat: „Ein Ministerium arbeitet strategisch, politisch, Programm gestaltend und nicht operativ. Das MWFK betreibt auch keine eigene Forschung und Entwicklung und ist selbst auch kein Kulturprojektträger. Synergien und Effizienzsteigerungen werden in Cottbus durch einen Ministeriumsstandort nicht erzielt.“ Das MWFK werde in eine Außenseiterrolle innerhalb der Landesregierung gedrängt.
Der Lausitz muss geholfen werden, aber der Umzug des MWFK ist es nicht.
Deshalb sollte der Fokus auf Themen gelegt werden, von denen eine echte Stärkung zu erwarten ist, z. B. die Unterfinanzierung und Schrumpfung der BTU zu beenden. Es müssen neue Arbeitsplätze in Industrie- und Gewerbe geschaffen, das Fachkräfteproblem gelöst und NeubürgerInnen für die Lausitz gewonnen werden. Und auch über die Stärkung des Verwaltungsstandorts Cottbus, wo bislang mit 5.980 Stellen nach Potsdam die zweitmeisten Landesbediensteten arbeiten, sollte auf der Basis des von uns geforderten Behördenstandortkonzepts noch einmal geredet werden.
Unser Antrag wurde abgelehnt.