Mehr Orte zum Spielen, besseres Schulessen oder schnellerer Internetzugang: Kinder und Jugendliche haben viele Ideen, was sie in ihrem Umfeld gerne ändern würden. Schon ab dem Kita-Alter sind sie in der Lage, ihre Wünsche und Interessen zu äußern. Selbst gestalten zu können, mit anderen zu verhandeln und am Ende tatsächlich Einfluss auf das eigene Umfeld nehmen zu können, das ist die beste Schule der Demokratie. In der sich verändernden Gesellschaft wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch immer wichtiger, weil sich die gesamtgesellschaftliche Altersstruktur zu ihren Ungunsten entwickelt.
Seit vielen Jahren setzen sich Jugendverbände für eine verbindliche Regelung zur kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg ein. Wir haben dieses Anliegen von Anfang an unterstützt. Bereits 2011 und 2015 haben wir Gesetzentwürfe zur Verankerung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung in den Landtag eingebracht. Sie wurden beide Male abgelehnt, beim zweiten Mal allerdings mit dem Versprechen, bei der nächsten Änderung der Kommunalverfassung nachzusteuern. Das geschah im Rahmen eines Entschließungsantrags zur Kreisgebiets- und Funktionalreform, fiel dann allerdings der Absage des gesamten Reformvorhabens zum Opfer.
Um nicht noch einmal Zeit zu verlieren, haben wir im Dezember 2017 erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mithilfe eines neu einzuführenden Paragrafen wollen wir den Gemeinden ihre bereits bestehende Verpflichtung zur Entwicklung und Durchführung geeigneter und altersgerechter Verfahren zur angemessenen Beteiligung verdeutlichen. Die Beteiligungsmaßnahmen sollen dokumentiert werden. Außerdem wollen wir die Benennung kommunaler Kinder- und Jugendbeauftragter erreichen.
Die rot-rote Regierungskoalition hat nun einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, der gemeinsam mit unserem Antrag demnächst in den Landtagsausschüssen diskutiert werden wird. Noch weitergehender sind die Änderungsvorschläge von Seiten der Kinder- und Jugendverbände, über die wir im Rahmen einer Anhörung zu den Gesetzesanträgen diskutieren werden.
Ob Erzählkreis, Kinderkonferenz oder Jugendparlament: Während vielerorts in Brandenburg Beteiligung schon gute Praxis ist, bestehen an anderen Orten noch große Defizite. Die märkischen Kinder und Jugendlichen warten schon viel zu lange darauf, endlich und überall angemessen beteiligt zu werden. So feierte die in Potsdam ansässige Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg Ende 2017 ihr zehnjähriges Bestehen, ohne dass in diesem Zeitraum ein entsprechender Paragraf in der Kommunalverfassung verankert worden wäre. Es wird höchste Zeit, dies endlich nachzuholen!