Sehr geehrter Herr Fischbach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema beitragsfreie Kindertagesstätten. Stellvertretend für meine Fraktion, möchte ich Ihnen antworten:
Wir teilen prinzipiell Ihre Forderung nach Beitragsfreiheit. Aufgrund der allgemeinen Einsicht in die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung für die Entwicklung eines Kindes ist es eigentlich nicht vertretbar, Eltern während der Kita-Jahre im Gegensatz zur Schulzeit mit Beiträgen zu belasten. Allerdings wäre der Aufwand für die öffentlichen Haushalte so enorm, dass die Umsetzung einer solchen Beitragsfreiheit (schon gar innerhalb des von Ihnen gewünschten Zeitrahmens) im Moment kaum politisch durchsetzbar ist. Überschlagsrechnungen unsererseits haben ergeben, dass wir hier über eine Summe von ca. 150 Mio Euro jährlich reden. Diese Summe entspricht fast 70% der derzeitigen Aufwendungen für die Förderung von Kindertagesbetreuung des Landes Brandenburg.
Für uns haben deshalb die notwendigen Verbesserungen der Qualität von Kindertagesbetreuung Vorrang. Bündnis 90/Die Grünen wollen erst einmal eine Personalschlüsselverbesserung mindestens auf das Niveau des Bundesdurchschnittes. Des Weiteren wollen wir zur Qualitätsverbesserung eine Anhebung der Leitungsfreistellung und die Einführung eines Qualitätsmonitorings. Selbst diese Schritte meint die rot-rote Landesregierung finanziell nicht leisten zu können. Wir befürchten, mit der Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung würden alle Schritte zu mehr Qualität unmöglich – da nicht finanzierbar – gemacht. Und hierbei bleibt die prekäre Lage von Tagesmüttern und -vätern noch ausgeklammert.
Wir bewegen uns hier in einem sehr interessanten Spannungsfeld in der Politik auf allen Ebenen. Sie argumentieren teilweise von der Bundesebene aus. Natürlich könnte der Bund Vorgaben für den Personalschlüssel, aber auch über die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung im SGB VIII machen. Dann müsste der Bund aber auch das Geld dafür geben. Derzeit ist die Kindertagesbetreuung eine Aufgabe der Kommune – sie ist Daseinsfürsorge. Aus unserer grünen Sicht ist dies auch richtig so. Jede Kommune sollte selbst entscheiden, wie viele Plätze sie für die Kindertagesbetreuung benötigt, welche Modelle Sinn machen und wie hoch die Kostenbeteiligung der Bürger sein soll. Deshalb ist dies auch so unterschiedlich geregelt. In den Kommunen sind zum Beispiel allein die Anmietungskosten von Räumen für eine Kita äußerst unterschiedlich. Natürlich können die Kommunen die Elternbeiträge nicht willkürlich festlegen. Bei einer solchen Beteiligung an den Kosten müssen diese gerechtfertigt sein. Auch – und das gibt das Kita-Gesetz in Brandenburg vor – muss es eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge geben. Wie diese konkret aussieht, ist den Kommunen überlassen. Hier können Sie sich als Bürger einmischen und eine andere Staffelung in ihrer Kommune erstreiten. Und wir Grüne belasten hier absichtlich die Gutverdiener mehr als die unteren Einkommen – nicht zuletzt, um Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Sie in Ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung. Wir wollen auch ein Gremium, welches sich am Landesschulbeirat orientiert. Die Einbindung der Interessen aller Beteiligten – Eltern, ErzieherInnen, Träger und Politik – kann nur zum Vorteil sein.
Sie sehen, dass Sie grundsätzlich bei uns offene Türen einrennen. Gleichzeitig stehen wir für eine seriöse Haushaltspolitik, was bedeutet, dass wir die nötigen Schritte nur nacheinander gehen können. Beitragsfreie Kitas, die nur Aufbewahrungsort sind, nützen keinem etwas. Deshalb geht für uns Qualität vor Beitragsfreiheit. Diese politische Prioritätensetzung kann jedes Bundesland anders beantworten. In Hamburg oder Berlin macht die Beitragsfreiheit aus anderen Erwägungen auch großen Sinn. Hierdurch allen Gruppen und Schichten die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und Integration und Spracherwerb so früh wie möglich zu fördern, ist sinnvoll. Diese Probleme sind aber in den Stadtstaaten deutlich größer als in Brandenburg. Erkauft hat sich dies Berlin mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit. Geld für eine qualitative Verbesserung in diesem Bereich ist nun nicht mehr da.
Gerne bleiben wir mit Ihnen im Dialog, weil Ihre Sache langfristig auch die unsere ist.
Mit 90 grünen Grüßen,
Marie Luise von Halem
Schreiben der Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita- und Krippenplätze in Deutschland
Die Bürgerinitiative „beitragsfreie Kita- und Krippenplätze in Deutschland“' wurde gegründet um auf ein akutes gesellschaftliches Problem in Deutschland hinzuweisen und um die Politiker aller Parteien zum handeln zu bewegen und die Diskriminierung von Familien abzuschaffen. Wir sind für beitragsfreie Kita und Krippenplätze.
Da wir der Meinung sind das jüngsten Bildung ein genauso beitragsfreies anerkanntes deutsches Allgemeingut wie Schulbildung sein muss. Eltern welche für ihren Lohn arbeiten und abhängig von ihrem Einkommen Lohnsteuern zahlen dürfen dafür nicht länger diskriminiert werden. Jeder Familie in Deutschland muss es ermöglicht werden sich mehr als 1 Kind in der Krippe oder Kindertagesstätte zu leisten. Dass Familien pro Kind, 10 oder mehr Prozent ihres Einkommens für Kinderbetreuung aufbringen müssen, soll in Zukunft der Vergangenheit anhören. Wir fordern die Gleichsetzung eines jeden Arbeitnehmer, Arbeitgebers, Selbständigen und Beamten mit Hartz IV Empfänger und Asylbewerbern und umgekehrt. Auch ist es nicht länger hinnehmbar das sich Elternbeiträge nur durch die Zugehörigkeit unterschiedlicher Gemeinden/Kommunen/Landkreise und Länder um über 160 Prozent unterscheiden können. Dies widerspricht unserer Auffassung vom Gleichheitsgrundsatz welcher im Art. 3 GG verankert ist.
Paare bekommen in Deutschland 1,41 Kinder diese Zahl konnte nur gehalten werden dank der Zweitgeburten. Dies bedeutet unsere Gesellschaft schrumpft. Um dies und den demographischen Wandel entgegen zu wirken fordern wir die Politik auf, endlich zu Handeln. Unterschiedliche Kosten in der Krippen- und Kitabetreuung bis hin zur Beitragsfreiheit in Berlin, Hamburg oder in Thüringen führen zum Konkurrenzkampf unterschiedlicher Regionen gegeneinander, um junge Familien. Was dazu führt das Länder wie Brandenburg als Beispiel nicht nur wegen mangelnder Infrastruktur gegenüber anderen Ländern das nachsehen haben. Ihre Politik führt zur Überalterung und das aussterben ganzer Regionen.
Deutschland rettet die Welt, Afrika, Europa, Griechenland, die Ukraine, Banken, Autokonzerne usw. aber vergisst seit Jahren junge Familien/Steuerzahler. Dies ist als eines der reichsten Länder der Welt nicht länger hinnehmbar.
Sehr geehrte Frau Nonnemacher, bitte unterstützen Sie unsere Initiative und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür das Kinder wieder geboren werden. Und geben Sie mit uns Ungeborenen und Geborenen Kindern eine Stimme, eine Stimme der Menschlichkeit.
Über ein persönliches Gespräch würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Danilo Fischbach (parteilos)