Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in einem Pressegespräch vorgeworfen, der Öffentlichkeit bei der Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern Sand in die Augen zu streuen. „Die Bildungsministerin brüstet sich damit, so viele Lehrkräfte neu eingestellt zu haben wie nie zuvor. Sie verschweigt aber, dass in Brandenburg weiterhin unter dem Strich Lehrerstellen abgebaut werden", sagte die bildungspolitische Sprecherin MARIE LUISE VON HALEM. Nur weil die Schülerzahlen sinken, bleibe das Verhältnis von Lehrern zu Schülern (Schüler-Lehrer-Relation) dabei rechnerisch konstant bei 15,4.
„Rot-Rot sichert bei der Lehrerausstattung nur den rechnerischen Status Quo ab, eine Verbesserung findet nicht statt", kritisierte MARIE LUISE VON HALEM. Erforderlich sei jedoch eine bessere Personalausstattung. Die Bildungspolitikerin sprach sich dafür aus, die so genannte demografische Rendite zur Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation zu nutzen. Statt bei rückläufigen Schülerzahlen Personalmittel zu senken, müssen diese auf gleichem Niveau weiter zur Verfügung stehen.
Martina Münch hat unlängst angekündigt, dass für das Schuljahr 2013/14 rund 550 LehrerInnen neu eingestellt würden. Zugleich scheiden aber altersbedingt etwa 800 Lehrerinnen aus dem Schuldienst aus, die nach Auffassung des Bildungsministeriums nicht kompensiert werden müssten, weil auch die Schülerzahlen sinken und damit weniger Lehrkräfte für die Schüler-Lehrer-Relation benötigt werden. Bisher habe die Landesregierung in dieser Legislaturperiode aufgrund rückläufiger Schülerzahlen bereits 61,25 Mio. EUR aus dem Schulbereich abgezogen, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Ohne die zusätzlichen Ausgaben für den Tarifabschluss aus diesem Jahr und für das Pilotprojekt Inklusive Grundschule beliefe sich diese Summe sogar auf 113,5 Mio. EUR.
MARIE LUISE VON HALEM kritisierte zudem, dass in den vergangenen Jahren in Kenntnis des hohen Personalbedarfs zu wenige LehrerInnen eingestellt worden seien. Neben dem durch altersbedingtes Ausscheiden bedingten Personalbedarf von 434 Stellen sind 2014/15 aufgrund des Tarifabschlusses 2013 und der darin vereinbarten Reduzierung des Stundenkontingentes bei den Ober- und Grundschullehrkräften zusätzliche Neueinstellungen erforderlich. Das Finanzministerium beziffert diesen auf 400 Stellen. 2014/2015 gibt es folglich einen Bedarf von über 800 Neueinstellungen, im Schuljahr 2015/16 sogar von 941 Neueinstellungen.
„Woher angesichts von nur ca. 450 brandenburgischen AbsolventInnen jährlich all diese jungen Lehrerinnen und Lehrer kommen sollen, die auch noch fachspezifisch passen müssen, ist ein großes Rätsel. Vor allem kommen bei einem Ausweiten des Pilotprojektes Inklusion noch höhere Einstellungsbedarfe in den nächsten Schuljahren auf uns zu."
„Bildung muss Priorität haben. Unsere Fraktion setzt sich für eine Verbesserung der Lehrerausstattung ein. In den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre haben wir deshalb regelmäßig Mehrausgaben im Schulbereich von über jeweils 20 Mio. EUR beantragt. Damit wäre die demografische Rendite im Bildungsbereich geblieben."
Ergänzende Informationen:
Schülerzahl an öffentlichen Schulen im Schuljahr 2009/10: 254.922
Schülerzahl an öffentlichen Schulen im Schuljahr 2013/14: 242.560
Reduktion um 12.362 Schülerinnen und Schüler
Lehrkräfte (VZE / Köpfe) an öffentlichen Schulen im Schuljahr 2009/10: 16.845 / 19220
Lehrkräfte (VZE / Köpfe) an öffentlichen Schulen im Schuljahr 2013/14: 16.381 / 17502
Reduktion um 464 VZE/ 1718 Köpfe
Quellen: MBJS/MdF