Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den geplanten Umbau der Schulverwaltung und weiterer Landesbehörden kritisiert. Mit einem Gesetzentwurf will die rot-rote Koalition u.a. die 2014 vollzogene Reform der Schulaufsicht rückgängig machen und die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Gesundheit aus dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ausgliedern. Dazu sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:
„Wir haben die Abschaffung der fünf Schulämter und die Bildung des zentralen Landesamts für Schulaufsicht und Lehrerbildung stets für falsch gehalten und stehen der Rückabwicklung dieser Reform prinzipiell positiv gegenüber. Die von Rot-Rot nun vorgeschlagenen Strukturen sind jedoch unbedacht und drohen die Probleme zu verschärfen anstelle sie zu lösen.“
Besonders deutlich werde dies bei der Lehrerausbildung, für die vor der Münch-Reform 2014 das Landesinstitut für Lehrerausbildung (LaLeB) zuständig war. „Mit der geplanten Reform der Reform soll die Verantwortung für die Lehrerausbildung nun dem Bildungsministerium übertragen werden. Brandenburg wäre dann trotz enorm hohen Nachwuchsbedarfs das einzige Flächenland bundesweit, in dem die Lehrerausbildung nicht in einem eigenen Landesamt erfolgt. Das erscheint mir wie ein Schildbürgerstreich. Wie das Ministerium die neue Aufgabe schultern will, ist mir zudem ein Rätsel“, kritisierte MARIE LUISE VON HALEM.
Die Abgeordnete verwies darauf, dass die Anforderungen an die Schulaufsicht, u.a. aufgrund der zusätzlich erforderlich gewordenen Beschulung zahlreicher Flüchtlingskinder und der Umsetzung eines inklusiven Unterrichts, gewachsen seien. Die Schulaufsicht müsse zunehmend Beratungsaufgaben zur Verbesserung der Bildungsqualität übernehmen. Die Münch-Reform sei dem nicht gerecht geworden, habe zum Rückzug der Schulverwaltung aus der Fläche geführt und sei zum Personalabbau genutzt worden. „Das Landesschulamt nun überstürzt abzuschaffen, bringt alleine aber nichts. Erforderlich ist eine an der Qualität der Schulaufsicht ausgerichtete Gesamtkonzeption“, sagte MARIE LUISE VON HALEM.
Kritik kommt von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch am Neuzuschnitt des bisherigen Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. „Das Argument, dass man die Dienst- und Fachaufsicht über das LUGV, die bislang bei drei Ministerien liegt, eindeutig zuordnen will, zieht nicht. Auch beim geplanten neuen Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit wären zwei Dienstherren zuständig“, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Es sei sinnvoll, die Abteilung Verbraucherschutz im Landesumweltamt zu belassen. Hier gebe es zahlreiche inhaltliche Schnittstellen mit dem Umweltschutz, beispielsweise beim Thema Trinkwasserqualität, Gentechnik oder bei der Überwachung der Immissionsschutzverordnungen.