Die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist für uns Bündnisgrüne auch heute noch eine wichtige Aufgabe. Viele der Betroffenen und ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen; sie brauchen Anerkennung und Unterstützung. Wichtig ist uns zudem, die Erinnerung wachzuhalten und daraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken.
In der letzten Wahlperiode hatte die von uns angestoßene Enquêtekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ 80 Handlungsempfehlungen zum Thema erarbeitet. Unser Ziel zum Anfang dieser Wahlperiode war es, dass diese per Landtagsbeschluss verbindlich gemacht und umgesetzt werden. Mit Erfolg!
Gedenken bewahren
Wir finden: Die Brandenburger Stasi-Akten sind Erbe und Symbol der Friedlichen Revolution und eine wichtige Grundlage für die Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht in unserem Bundesland. Deshalb traten wir dem Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) entschieden entgegen, die Brandenburger BStU-Außenstelle zu schließen und die Akten nach Berlin zu verlagern. Auf unsere Initiative hin hat sich der Landtag fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass die Akten in Brandenburg bleiben.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns für mehr Wochenstunden bei den Gedenkstättenlehrkräften eingesetzt. Das Gedenken an das geschehene Unrecht wird an diesen Orten aufrechterhalten, deshalb müssen sie unbedingt gefördert werden. Erreichen konnten wir immerhin – gemeinsam mit Rot-Rot –, dass diese Stunden nicht gekürzt, sondern beibehalten werden.
Unterstützung von ehemals Verfolgten ausbauen
Im Herbst 2018 hat sich der Bundesrat einstimmig für eine Verbesserung der sozialen Lage von in der ehemaligen DDR politisch Verfolgten ausgesprochen. Die bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sollen entsprechend überarbeitet werden; zukünftig sollen zudem auch verfolgte SchülerInnen sowie Opfer von Stasi- Zersetzungsmaßnahmen Leistungen erhalten können. Der Antrag im Bundesrat ging maßgeblich auf uns in enger Zusammenarbeit mit den anderen bündnisgrünen Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zurück.
Ein Mahnmal für das Kindergefängnis
„Bis heute ist in der Öffentlichkeit nur wenig darüber bekannt, welch schlimme Erfahrungen Kinder und Jugendliche in manchen DDR-Einrichtungen machen mussten“, sagt unsere aufarbeitungspolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Im ehemaligen DDR-Durchgangsheim Bad Freienwalde etwa wurden zwischen 1968 und 1987 Kinder und Jugendliche weggesperrt, drangsaliert und gebrochen. Wir haben die Anliegen des Vereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ erfolgreich unterstützt, unter anderem bei der Errichtung eines Mahnmals.