Der Landtagseinzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 12,2 Prozent der Zweitstimmen war ein Paukenschlag – der auch uns Grünen die Freude über unser gutes Ergebnis trübte. Doch wofür steht die AfD? In Brandenburg gibt sie ein uneinheitliches Bild ab: Sie vertritt neoliberale, national-konservative und rechtspopulistische Positionen. Rechtspopulistische Parteien versuchen „innerhalb des existenten demokratischen Gefüges unter populistischen Vorzeichen den öffentlichen Diskurs und die politische Auseinandersetzung immer mehr nach rechts zu verlagern“, heißt es in einer Studie der Heinrich-Boell-Stiftung Nordrhein-Westfalen.
Zwei für die AfD typische Schlaglichter:
Im September verbreitete ihr Landtagskandidat Jan-Ulrich Weiß mit einer Karikatur im „Stürmer-Stil“ antisemitische Verschwörungstheorien über Facebook und diffamierte das NSU-Verfahren als Schauprozess. Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel stellte daraufhin Strafanzeige. Der AfDFraktionschef Alexander Gauland verwies Weiß der Fraktion, ein Parteiausschlussverfahren ist anhängig.
Gauland wiederum kehrte in seiner Rede zur Konstituierung des Landtags mit einem Exkurs zur konservativen politischen Philosophie den Bildungsbürger heraus. Dabei hatte er noch im Wahlkampf mit zynischen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik um Rechtsaußen-WählerInnen gebuhlt und trotz zunehmender Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen die Auffassung vertreten, es brauche keine neuen Unterkünfte. Schon zuvor hatte die Partei mit dem Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ ein NPD-Plakat adaptiert sowie an ausländerfeindliche Aktionen angedockt.
In Gaulands Fraktion tummeln sich frühere Mitglieder von Rechtsaußenparteien: Z. B. die Abgeordneten Steffen Königer, der laut PNN im „Bund Freier Bürger“ war, Thomas Jung, Landeschef der mittlerweile aufgelösten islamfeindlichen „Freiheit“, Rainer von Raemdock, ebenfalls bei der „Freiheit“, und Sven Schröder bei „Pro Deutschland“. Königer schrieb für die rechtsgerichtete „Junge Freiheit“ und wetterte laut rbb dort u.a. gegen die „Antisemitismuskeule“.
Sammelbecken früherer Mitglieder von Rechtsaußenparteien
In Erklärungsnot geriet der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz, der in seinem Bewerbungsprofil für die Landtagskandidatur seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern – entgegen einer Richtlinie der Bundespartei – verschwiegen hatte. Menschen sei zuzugestehen, dass sie sich politisch weiterentwickelten, hieß es hierzu von der AfD. Medien berichteten zudem über frühere Aktivitäten Kalbitz’ für den „Witiko-Bund“, der sich selbst als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“ sieht und bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ festgestellt hat.
Die AfD gibt sich an der Spitze bürgerlichkonservativ, buhlt weit rechtsaußen um Stimmen und hat personell selbst zahlreiche Schnittmengen mit dem ultrarechten Milieu. In welche Richtung sie sich im Landtag weiterentwickelt, wird unsere Fraktion aufmerksam beobachten.