Im Februar 2011 hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie eingebracht. Unsere Bemühungen, andere Fraktionen ins Boot zu holen, waren wenig erfolgreich. Umso erfreuter waren wir, dass der Innenausschuss sich einvernehmlich zu einer Ausschussreise in die Schweiz entschloss, um sich dort über direkte Demokratie zu informieren. Vom 23. bis 27. Mai absolvierten neun Abgeordnete, die FachreferentInnen aller Fraktionen und einige Juristinnen ein anspruchsvolles Programm: Wir sprachen unter anderem mit VertreterInnen des Kantonsrats Zürich, dem deutschen Botschafter, Abgeordneten des Nationalrats, PolitikwissenschaftlerInnen und VertreterInnen von Volksinitiativen für freie Uferwege (!) um den Zürichsee.
Direkte Demokratie ist Alltag
Auch wenn das politische System der Schweiz nur bedingt mit unserem vergleichbar ist, so hat uns doch die Selbstverständlichkeit, mit der direkte Demokratie gehandhabt wird, überrascht. Referendum (d.h. Nachkontrolle der Bürgerschaft zu Parlamentsentscheidungen) und Volksinitiative (d.h. Einbringen von Ideen und Gesetzentwürfen aus der Bürgerschaft) gehören zum Alltag. Die Hürden sind niedrig, Unterschriften können frei gesammelt werden. Für die SchweizerInnen sind Volksabstimmungen alle paar Monate normal. Meist werden an vorab reservierten „Abstimmungswochenenden“ mehrere Vorschläge und Gegenvorschläge gebündelt zur Entscheidung vorgelegt. Die meisten BürgerInnen stimmen per Briefwahl ab. Vorab werden ihnen „Argumentarien“ mit den Positionen der Volksinitiativkomitees und den Stellungnahmen der Regionalparlamente und der Regierungsseite vorgelegt.
30 bis 50 Prozent Wahlbeteiligung
Quoten und Wahlbeteiligung sind in der Schweiz kein Thema. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Dass die Wahlbeteiligung meist zwischen 30 und 50 Prozent liegt, gilt als normal und liegt in der gleichen Größenordnung wie bei Regionalwahlen. Beteiligungen über 50 Prozent werden nur bei landesweiten Abstimmungen zu polarisierenden Themen erreicht.
Trotz der geringen Hürden für Volksentscheide kommt es fast nie zu extremen Entscheidungen. Das ausführliche Für und Wider und die sorgfältige Finanzabwägung lässt die BürgerInnen verantwortungsbewusst handeln. Wir hoffen, dass die interessanten Erfahrungen auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen beflügeln, mehr direkte Demokratie in Brandenburg zu wagen.