Als „Bericht besorgniserregender Superlative“ bezeichnete unsere innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher den BrandenburgerVerfassungsschutzbericht 2015. Aus ihm geht hervor, dass die rechtsextreme Gewalt 2015 auf das höchste Niveau seit den frühen 90er Jahren angestiegen ist. Rechte Gewaltdelikte haben gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs um 76,7 Prozent erfahren. Im gesamten Jahr2015 gab es 141 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünftesowie weitere rassistische Straftaten.
Parallel sank die Aufklärungsquote bei der Ermittlung besonders schwerer rechter Gewaltdelikte von 93,5 Prozent im Vorjahr auf 77,4 Prozent im Jahr 2015. StraftäterInnen lassen sich immer schwerer ermitteln – eine Konsequenz daraus, dass der Anteil an ErsttäterInnen gestiegen ist. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind zwei Drittel der Tatverdächtigen „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“. Was aber bringt bislang unbescholtene BürgerInnen dazu, Geflüchtete zu beleidigen undanzugreifen und sich dadurch strafbar zu machen?
Der zunehmend flüchtlingsfeindliche Diskurs scheint dabei eine wesentliche Rolle zu spielen. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann beschrieb in den 1970er Jahren mit ihrerTheorie der „Schweigespirale“ das Phänomen, dass Menschen eine öffentliche Äußerung ihrer Meinung von der Einschätzung des Meinungsklimas abhängig machen. Die – vielleicht auch nur vermeintliche– Minderheit verstummt hingegen. Je salonfähiger es also wird, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut offen zu artikulieren, desto mehr Menschen äußern sich entsprechend. So bedingen sichdie erstarkende Alternative für Deutschland (AfD), die islamfeindlichen Demonstrationen von Pegida und rassistische Hass-Postingsgegenseitig.
Gerade auf Facebook und Co. wird die bedenkliche Tendenz der Radikalisierung der Mitte deutlich – ein Blick in die Kommentarspalten genügt. Dort wird munter beleidigt, gedroht, offen zu Gewalt aufgerufen – nicht nur Geflüchtete, sondern auch engagierte Frauen, Homosexuelle und sozial Ausgegrenzte werden zur Zielscheibe von Hasskommentaren. Die Fälle von Online-Hasskriminalität stiegen im Jahr 2015 bundesweit um 176 Prozent. In Brandenburg hat sich die Zahl diesbezüglicher Ermittlungsverfahren binnen eines Jahres nahezuverdreifacht. Das Thema ist so drängend, dass sogar die Bundesregierung von den Betreibern sozialer Netzwerke bis März 2017 Nachbesserungen im Umgang mit Hasskommentaren fordert.
Ein Klima, in dem jeder meint, hemmungslos hetzen zu können, bereitet Gewalttaten einen fruchtbaren Boden. Immer mehr zivilisatorischeTabus werden gebrochen. Gewalt beginnt nicht erst bei einem brennenden Flüchtlingsheim – sondern schon viel früher: bei der lokalen Initiative, die online zur Ausgrenzung aufruft, bei dem hetzerischen Twitter-Post oder bei hasserfüllten BürgerInnen, die – wie in Clausnitz– verängstigte Flüchtlinge nicht aus einem Bus aussteigen lassen.
Umso wichtiger ist es in diesem Klima, mit allen legitimen Mitteln für eine vielfältige, offene, solidarische Gemeinschaft einzutreten und sowohl online als auch offline Grenzen zu ziehen, die nicht überschrittenwerden dürfen. Durch den Besuch einer Gegendemonstration, das Melden eines Hasskommentars oder das Engagement in einer Flüchtlingsinitiative kann jede und jeder einen Teil zu einem besseren Meinungsklima beitragen. Schweigend zu verurteilen, das genügtheute nicht mehr.
Landesantidiskrimierungsgesetz
Der Kampf gegen Rechts beginnt mit dem Engagement gegen Rassismus. Das Land Brandenburg hat eine Antirassismusklausel in seiner Landesverfassung verankert. Aus diesem Auftrag für einfriedliches Zusammenleben leitet sich unser Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ab. Es fordert unter anderem die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle und Klagerechtefür Opferverbände.