Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, kommentiert die morgige außerplanmäßige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses: „Es ist fraglich, ob mit dieser Sondersitzung mehr Klarheit in der Sache geschaffen wird. Eher drängt sich der Verdacht auf, dass durch die reihenweise Einbestellung früherer Innenminister die Frage nach Konsequenzen von gegenseitigen Schuldzuweisungen überlagert wird.
Es ist inakzeptabel, wenn jeder dritte Mitarbeiter des Brandenburger Staatsschutzes eine Stasi-Vita hat. Das schadet dem Ansehen von Polizei und LKA und befördert Misstrauen. Dass die meisten Tatsachen schon bekannt waren, ändert nichts an diesem Missstand. Der Innenminister ist gefordert und muss entscheiden, ob alle Staatsschutzmitarbeiter die nötige Integrität für ihre sensible Arbeit mitbringen. Jeder Fall muss dabei individuell betrachtet werden. Als Bündnisgrüne stehen wir für Aufarbeitung, nicht für Inquisition. Deswegen engagieren wir uns in der Enquetekommission Aufarbeitung. Dort wird die Einstellungspraxis der Polizei detailliert untersucht und dort wird auch die Frage nach weiteren Konsequenzen zu diskutieren sein", sagte URSULA NONNEMACHER.
Die öffentliche Sitzung beginnt am Dienstag, 7.2.2012, um 14:00 im Raum 137 des Brandenburger Landtags, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam.