Das Kreuz mit der Kriminalitätsstatistik, der hohe Krankenstand unter den KollegInnen, schwere Ermittlungspannen im Maskenmann-Prozess: Die Brandenburger Polizei hat mit ihrem Image zu kämpfen. Wo Kritik hinter vorgehaltener Hand geäußert wird, Vorwürfe kursieren, Misstrauen keimt, hilft nur eines: Offenheit. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, wie wir sie als bündnisgrüne Fraktion vorschlagen, könnte diese Transparenz schaffen und neues Vertrauen – von BürgerInnen in ihre Polizei und von BeamtInnen in ihre Institution. Wir stellen uns eine beim Landtag angesiedelte Anlaufstelle vor, an die sich jedeR wenden kann, wenn ein Konflikt nicht gleich gerichtlich oder als Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden soll oder kann. Streitschlichtungs-, Anlauf- und Beschwerdestellen gibt es in vielen Einrichtungen des Landes – warum soll die Polizei eine geschlossene Gesellschaft bleiben?
Doch mit der positiven Fehlerkultur, die SPD-Innenminister Schröter beim Korrigieren der gefälschten Kriminalitätsstatistik versprach, ist es so weit dann nicht her. Die Tür, die sich mit der Einführung der Kennzeichnung von PolizistInnen in Richtung Gesellschaft weiter öffnete, klemmt. Es sitzt auch die Brandenburger Linke in der Klemme, denn ihre Bundestagsfraktion ist für solch eineN PolizeibeauftragteN auf Bundes- und Landesebene. Nun soll der Innenminister einmal jährlich im Landtag berichten, welche Beschwerden BeamtInnen und Betroffene von Polizeieinsätzen vortrugen. Das hat zwar nichts mit einer Beschwerdestelle zu tun, aber hier freut man sich ja schon über minimale Fortschritte.
>> Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle schaffen“