Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Landtagswahl war so niedrig wie noch nie. Von den 2,1 Millionen Berechtigten gaben nur 47,9 Prozent ihre Stimme in der Wahlkabine oder per Briefwahl ab. Um den Negativrekord zu überwinden, ist es an der Zeit, die Entfremdung zwischen Politik und BürgerInnen zu stoppen. Dafür sind viele Maßnahmen, vom Wahlrecht bis zur verbesserten medialen Präsenz, notwendig. Eine davon ist die Reform des Parlamentsbetriebes (pdf-Datei), die unsere Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode in einem Antrag angemahnt hat. Wir wollen den Landtag zu einem zentralen gesellschaftlich relevanten Diskussionsforum entwickeln. Dazu muss das Landesparlament von allen Wahlberechtigten als Ort spannender Auseinandersetzungen und Entscheidungen wahrgenommen werden können.
Landtag als Ort der Debatte stärken
Der Alltag im Parlament erscheint manchen Außenstehenden oft schwer verständlich, voller Rituale und oft nicht aktuell. Die „Aktuelle Stunde“ zum Beispiel findet nur zweimal im Monat statt, wichtige Zeitthemen werden deshalb gar nicht aufgerufen. Um mehr über die Haltung von PolitikerInnen zu erfahren, sind derzeit Talkshows im Fernsehen interessantere Formate als eine Landtagsdebatte. Die Parlamentsdiskussionen müssen aktueller, relevanter und lebendiger werden. Dazu ist es notwendig, regelmäßig Schwerpunktthemen im größeren Zusammenhang zu debattieren, statt sich im Klein-Klein von 5-Minuten-Runden zu verlieren. Die Fragestunden sind bislang stark formalisierte Vorleseveranstaltungen. Wir wollen, dass sich aus den Fragestunden heraus spontane Debatten im Parlament entwickeln können. Zusätzlich sollte das Format einer vierteljährlichen „Regierungsstunde“ eingeführt werden. Der Ministerpräsident und seine Minister sollen in diesem Rahmen berichten und mit den Abgeordneten über Erfolge, Misserfolge und neue Vorhaben beraten. Dazu ist es notwendig, die Informationspflicht der Landesregierung und die Kontroll- und Informationsrechte der Abgeordneten zu stärken.
Nähe zur Lebenswirklichkeit
Mit dem Einzug in das neue Landtagsgebäude hat das Parlament einen zentralen Ort im Herzen der brandenburgischen Landeshauptstadt gefunden. Jetzt gilt es, mit einer Parlamentsreform nach der räumlichen Nähe auch eine inhaltliche Nähe zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.