Bisher ist es so: Möchte ein*e Bürger*in Daten von der Verwaltung bekommen, dann führt kein Weg an einer Anfrage vorbei. Das ist mühsam. Dabei berührt der Umgang der Verwaltungen mit Daten eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich die der Transparenz. Öffentliche Daten gehören der Öffentlichkeit. Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben, direkt auf alle Daten zuzugreifen, die keinem Schutz unterliegen. Die Daten können dann vielfältig weiterverwendet werden – für kulturelle, akademische oder gewerbliche Zwecke. (Und auch die Verwaltungen profitieren davon, weil sie direkt auf die Daten anderer Bereiche Zugriff haben!)
Wir sind mit dem Ziel einer neuen Kultur der Transparenz in der Verwaltung angetreten.
Das Ziel einer modernen und transparenten Verwaltung wollen wir mit einem Open-Data-Gesetz festschreiben. Bis dahin ist aber noch einiges zu tun. Wer hohe Gipfel besteigen will (und das wollen wir!), braucht eine gute Landkarte. Und so benötigen wir erstmal einen genauen Überblick darüber, welche Daten es alles in Brandenburg gibt – denn schon allein daran hapert es bisher gewaltig.
Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir es jetzt geschafft: Der Landtag hat am Mittwoch die Landesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Datenzensus vorzulegen – also eine Übersicht über alle in der Landesverwaltung vorhandenen Daten. Welche Daten liegen überhaupt vor? Welche sind bereits offen verfügbar, welche nicht? Welche Gründe verhindern, dass Daten veröffentlich werden? Bald haben wir die Antworten.
Die Schlüsse, die wir daraus ziehen, werden Anfang 2022 in die Open Data-Strategie des Landes einfließen. So haben wir ein Fundament, auf dem wir ein wirkungsvolles Open Data-Gesetz in Brandenburg errichten können. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine moderne und transparentere Verwaltung. Denn Daten sind dann grundsätzlich offen. Open by default, wie es in Fachkreisen heißt.
Wir haben diese Woche den Stein für eine transparentere Verwaltung in Brandenburg ins Rollen gebracht. Und so wird es für jede*n bald leichter, sich zu informieren und aus den ganzen öffentlichen Daten kreative Anwendungen zu entwickeln – von denen alle profitieren können.