Nach der Vorlage des Abschlussberichts hat der Landtag am 22.11.2013 über die Ergebnisse der Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" diskutiert.
Die Kommission hat die Frage, ob es einen umfassenden Reformbedarf der Kommunal- und Landesverwaltung angesichts der vor uns liegenden demografischen und finanziellen Herausforderungen gibt, ziemlich eindeutig und einhellig mit Ja beantwortet und umfangreiche Vorschläge und Empfehlungen vorgelegt. Diese reichen von der Kommunalisierung von Landesaufgaben (Funktionalreform) über Empfehlungen für die Mindestgröße von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die Einführung von Amtsgemeinden als Ersatz für die derzeitigen Ämter bis zu Vorschlägen für die zukünftige Kreisstruktur. Zu den finanziellen Aspekten dieser Reformagenda konnte die Kommission am Ende keine Angaben mehr machen. Zu einigen grundsätzlichen Überlegungen haben die bündnisgrüne Fraktionsvertreterin, Ursula Nonnemacher, und Frau Prof. Färber ein Sondervotum abgegeben. Ein weiteres Sondervotum beider Kommissionsmitglieder bezieht sich auf den Umfang von Kommunalisierungen: Aus Gründen der Wahrung der Fachlichkeit und wegen der Gefahr der wachsenden Beeinflussbarkeit sollten der Natur- und Umweltschutz sowie der Denkmalschutz und spezialisierte Teile der Sozialverwaltung nicht vollständig auf die Kreise übertragen werden, sondern auch Landesaufgabe bleiben, so wie es u.a. der Gutachter Prof. Bogumil empfohlen hat.
Die offizielle Homepage der Enquetekommission (mit allen Protokollen und Vorträgen zum Download)