Kommentar von Ursula Nonnemacher
Lange und umständliche Titel sind wohl ein Kennzeichen der Enquete-Kommissionen dieser Wahlperiode. Nach der „Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und der Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ haben wir nun eine zweite Enquete mit dem Titel „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“. Alle sprechen aber nur von der „Enquete Zwei“.
Anliegen der Enquete ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Sie wurde auf der 32. Plenarsitzung am 23. März 2011 einstimmig eingesetzt. Der Auftrag umfasst zehn Punkte, die Ergebnisse sollen bis 2013 vorliegen.
14 Enquete-Mitglieder
Die Kommission wird durch sieben Abgeordnete und sieben sachverständige nichtparlamentarische Mitglieder gebildet. Den Vorsitz führt Stefan Ludwig von der Linken, Stellvertreter ist Sven Petke (CDU). Die bündnisgrüne Fraktion erhöht den leider wieder geringen Frauenanteil: Neben mir als regulärem Mitglied ist mit Marie Luise von Halem als Stellvertreterin ebenfalls eine erfahrene Kommunalpolitikerin nominiert. Unsere Sachverständige ist die renommierte Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber, die von 2005–2008 für die Enquete zur demografischen Entwicklung des sächsischen Landtags tätig war.
Einigkeit bestand immer darin, dass nicht über, sondern mit den Kommunen geredet werden sollte. Die kommunalen Spitzenverbände hatten ihre Beteiligung mit vollem Stimmrecht gefordert. Dass von den sieben Sachverständigen jetzt vier Mitglieder der märkischen „kommunalen Familie“ sind, erscheint aber des Guten zuviel.
Mehr als eine Gebietsreform „light“
Für uns als Bündnisgrüne ist es wichtig, die Debatte nicht auf eine Gebietsreform zu verkürzen. Ämter ja oder nein, Einkreisung von kreisfreien Städten, Fusion von Kreisen, Regionalkreise – diese Diskussion greift zu kurz. Sie behindert die Suche nachhaltiger Lösungen und aktiviert Blokkaden, ehe der freie Fluss der Gedanken und der Wettbewerb der Ideen eingesetzt hat. Weder Kleinteiligkeit noch Großräumigkeit sind Werte an sich, wenn sie nicht mit politischer und finanzieller Handlungsfähigkeit und demokratischer Mitwirkung verbunden sind.
Unsere Fraktion wird parallel zur Enquete einen Arbeitskreis einrichten. Wer an der Zukunft unseres Landes mitarbeiten möchte, melde sich bitte bei unserem Fachreferenten: joerg.gleisenstein@gruene-fraktion.brandenburg.de.