Vor der Sommerpause hat die Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" zahlreiche Beschlüsse zur künftigen Struktur der Landes- und Kommunalverfassung gefasst – darunter zu Aufgaben, die derzeit das Land, zukünftig aber die Landkreisen wahrnehmen sollen. Auch zur zukünftigen Gestalt der Gemeinden und Kreisen hat sich die Kommission verständigt.
Die Kommission schlägt vor, dass die hauptamtlichen Verwaltungsträger auf gemeindlicher Ebene eine Mindestgröße von 10.000 EinwohnerInnen haben sollen - bezogen auf die Prognose für das Jahr 2030. Das derzeitige Brandenburger Amtsmodell soll zu einer Verbandsgemeinde umgewandelt werden und dann „brandenburgische Amtsgemeinde“ heißen. Die Kommission geht von künftig 7 bis 10 Landkreisen aus.
Unsere Fraktion hat sich bereits im Vorfeld zu allen jetzt anstehenden Entscheidungen positioniert.
Alle Arbeitsergebnisse der im Mai 2011 eingesetzten Kommission fließen nun in einem Abschlussdokument zusammen. Die Diskussion über den Endbericht wird die Kommissionsarbeit in den nächsten Wochen bestimmen.
Am 2. September 2013, 17 Uhr lädt die Fraktion wieder zum die Enquetekommission begleitenden Arbeitskreis ein. Im Mittelpunkt stehen der Endbericht selbst, seine grünen Akzente und die Bewertung des Papiers aus bündnisgrüner Sicht.
Offizielle Webseite der Enquetekommission (mit allen Protokollen und Vorträgen zum Download): www.ek-2020.brandenburg.de