„Kommunalreform: Alle warten auf den großen Wurf“. So titelte zur Halbzeit der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ eine Regionalzeitung und kritisierte einen Mangel an klaren Aussagen.
Gestartet ist diese zweite Enquetekommission des Landtags im März 2011 mit großen Erwartungen. Denn auch die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind groß: Die Bevölkerung wird nicht nur älter, sondern konzentriert sich auch stärker im Berliner Umland, während die berlinfernen Regionen an EinwohnerInnen verlieren. Durch das Auslaufen des Solidarpaktes gehen bis 2020 kontinuierlich Mittel für Investitionen zurück. Es werden große Anstrengungen notwendig, damit Land und Kommunen 2020 ausgeglichene Haushalte haben. Zudem ändern sich die Erwartungen der Bevölkerung an die Verwaltung. Verlangt werden Bürgernähe und Transparenz auf allen staatlichen Ebenen.
Zwischenbericht zur Halbzeit
Es ist absehbar, dass die derzeitigen Verwaltungsstrukturen und die Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden angesichts dieser Herausforderungen nicht zukunftsfähig sind. Entsprechend umfangreich ist die Agenda der Kommission. Die Zeit bis zum Zwischenbericht Mitte August war geprägt von der Evaluierung der aktuellen Situation und dem Vergleich mit der Organisations- und Verwaltungsstruktur anderer Bundesländer und Staaten. Dazu hatten die Kommissionsmitglieder bis Mai 45 ExpertInnen angehört.
Jetzt wird es richtig spannend
Nach der Bestandsaufnahme wird es nun konkret. Aus allen Vorträgen und Berichten müssen Schlussfolgerungen für unsere zukünftige Kommunal- und Verwaltungsstruktur gezogen werden. Wir legen Wert darauf, jetzt die Grundlagen für ausreichend flexible und dauerhaft zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die nicht mehr im Dekadenrhythmus in Abhängigkeit von Schrumpfungs- und Zuwanderungsprozessen geändert werden müssen sowie auf eine deutliche Ausweitung der kommunalen, direkten und indirekten demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen. Unsere Fraktion wird weiterhin an der Entwicklung eines möglichst breit getragenen Ergebnisses mitarbeiten und sich dafür einsetzen, dass die Diskussion nicht von Vorfestlegungen einzelner Parteien und den Einzelinteressen der kommunalen Spitzen verbände zerrieben wird.
Auf den großen Wurf muss man vielleicht noch warten. Dass wir als bündnisgrüne Fraktion auch in dieser Kommission hart daran arbeiten, Brandenburg zukunftsfest zu machen – darauf können sich die BürgerInnen verlassen.