Die Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquetekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.Oktober 2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.
Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss.
Anliegen der Enquetekommission war die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zukünftig sinkender Einnahmen. Dabei wurden auch die vorhandenen Erfahrungen in Brandenburg und anderen Bundesländern ausgewertet. Wir Bündnisgrünen haben die Debatte nie als eine verkürzte Gebietsreform mit Verschieben von einigen Kreisgrenzen führen wollen. Ämter ja oder nein, Einkreisung von kreisfreien Städten, Fusion von Kreisen, Bildung von Regionalkreisen – diese Diskussion springt von vornherein zu kurz. Sie behindert die Suche nach nachhaltigen Lösungen und aktiviert Blockaden, ehe der freie Fluss der Gedanken und der Wettbewerb der besten Ideen überhaupt eingesetzt hat. Weder Kleinteiligkeit noch Großräumigkeit sind abstrakte Werte an sich, wenn sie nicht mit politischer und finanzieller Handlungsfähigkeit, guter Aufgabenwahrnehmung und lebendiger demokratischer Mitwirkung verbunden sind.
Entsprechend hat sich die Fraktion intensiv in die Arbeit der Kommission eingebracht und ihren Standpunkt zu den einzelnen Themen entwickelt. Zur Frage der zukünftigen Gemeindestruktur hat die Fraktion im Frühjahr 2012 ein Gutachten bei Frau Prof. Kuhlmann von der Universität Speyer in Auftrag gegeben, das die Weiterentwicklung der Ämter zu Verbandsgemeinden empfiehlt. Diesen Vorschlag hat die Fraktion aufgenommen. Auch aus anderen Fraktionen und von der Seite der ExpertInnen gab es für diese Forderung Unterstützung. Auf einer Reise nach Rheinland-Pfalz wurde das dortige Verbandsgemeindemodell vor Ort in Augenschein genommen. Eine weitere Reise brachte die Kommission 2012 nach Schweden und Dänemark, um die dortigen Lösungen für dünnbesiedelte Regionen zu begutachten und mit den Verantwortlichen zu diskutieren. Darüber hinaus hat die Kommission zwei Mal außerhalb von Potsdam getagt, um sich mit den Problemen und Herausforderungen peripherer Kommunen vor Ort zu beschäftigen.
Einigkeit bestand von Anfang an, dass in der Enquete-Kommission nicht über die Kommunen, sondern mit den Kommunen geredet werden sollte. Die kommunalen Spitzenverbände hatten in Grundsatzbeschlüssen vehement ihre Beteiligung mit vollem Stimmrecht gefordert. Dass von den sieben Sachverständigen jetzt vier Mitglieder der Brandenburger „kommunalen Familie“ sind, erscheint aber des Guten zuviel.
Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Größe des Gremiums: Hier konnte sich die LINKE mit ihrer Forderung nach 20 Mitgliedern nicht durchsetzen. Die Kommission wird nach dem Willen der Mehrheit durch sieben Abgeordnete und sieben sachverständige nichtparlamentarische Mitglieder gebildet. Den Vorsitz führt der Abgeordnete Stefan Ludwig (DIE LINKE), Stellvertreter ist Sven Petke (CDU). Unsere Fraktion macht sich in bewährter grüner Manier um den Frauenanteil verdient: Unsere Abgeordnete in der Enquete war die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher, Stellvertreterin war mit Marie Luise von Halem ebenfalls eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als sachverständiges Mitglied hatten wir die renommierte Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaftlerin Frau Prof. Dr. Gisela Färber benannt, die bereits zahlreiche Erfahrungen mitbringt. Frau Prof. Färber war u.a. von 2005 bis 2008 auf Vorschlag der Grünen für die Enquete zur demografischen Entwicklung des sächsischen Landtages tätig. Ein Arbeitskreis hat die Arbeit der Fraktion in der Enquetekommission begleitet und sich regelmäßig vor den Kommissionssitzungen getroffen.
Auf www.ek-2020.brandenburg.de stehen auch der Endbericht und alle anderen Dokumente und Protokolle der Kommission zum Download zur Verfügung.