Die Menschheit wird das 1,5-Ziel nach Einschätzung von Klimaforschenden bereits im nächsten Jahrzehnt reißen, selbst wenn der Ausstieg aus fossilen Energien schnell vorangehen sollte. Auch die Einigung auf der 28. Weltklimakonferenz in Dubai kann daran nichts mehr ändern. Doch es ist nicht so hoffnungslos, wie das erstmal klingt: Zum ersten Mal hat sich die Staatengemeinschaft auf eine Abkehr von fossilen Energien, wie Öl und Gas, verständigt. Auch der Kohleausstieg soll weltweit beschleunigt werden. Werden diese Beschlüsse so umgesetzt, kann die Überschreitung der 1,5-Marke in Grenzen gehalten werden. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise in Form von Starkregen, extreme Trockenheit, Wasserknappheit und Ernteverluste könnten dadurch auch hier in Brandenburg abgeschwächt werden. Wenn wir in Brandenburg ein gutes Leben haben wollen für uns und unsere Kinder, dann ist Klimaschutz die wichtigste aller Aufgaben.
Unter grüner Regierungsbeteiligung wurde in Sachen Klimaschutz schon einiges erreicht. Zum Beispiel sind wir in Brandenburg bundesweit Spitzenreiter beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Konkret bedeutet das: Wir haben Bahnstrecken reaktiviert. Es gibt so viele Mittel für den Radverkehr wie nie zuvor. Und mit dem 49 € Ticket auch in Brandenburg ist Mobilität für alle bezahlbar. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gibt es erstmals ein Moorschutzprogramm. Allein die Moore in Brandenburg stoßen mehr CO2 aus als der gesamte Brandenburger Verkehr. Beim klimafreundlichen Ökolandbau sind wir deutschlandweit ebenfalls an der Spitze. Und mit dem kommunalen Transformation und Klimaschutzprogramm aus dem Brandenburg Paket unterstützt das Ministerium Gemeinden dabei, von den teuren fossilen Energien loszukommen. Dank uns gibt es in dieser Regierung keine neuen Tagebaue. Und auch bei den Erneuerbaren Energien sind wir ganz vorne mit dabei: Im Februar dieses Jahres waren wir bei 4.000 Windrädern und 61.000 Solaranlagen. Wir haben allein in der Windkraftbranche inzwischen mehr Arbeitsplätze als in der Kohle - und reden längst über Fachkräftemangel.
Und weil Klimaschutz sozial gerecht sein muss, geht ein ordentlicher Teil der Gewinne in die Kassen der Gemeinden. 10.000 € pro Jahr für jedes neue Windrad, dazu die Vergütung des Bundes. Und in gut einem Jahr, ab dem 1. Januar 2025 gibt es neben diesem Windeuro in Brandenburg dann auch einen Solareuro!
Obwohl in Brandenburg seit dieser Regierung mehr Klimaschutz umgesetzt wird als die letzten 30 Jahre davor, reichen die Schritte längst nicht aus. Weder fürs Weltklima, noch für eine sichere Zukunft hier in Brandenburg. Das liegt daran, dass wir zu oft an einsamer Front für den Klimaschutz kämpfen und die anderen Parteien etwa an der Kohlewirtschaft festhalten oder öffentliche Scheinlösungen wie die Atomkraft propagieren. Da sagen wir klar: Brandenburg ist seit 30 Jahren atomfreie Zone -und mit uns wird das auch so bleiben! Spätestens 2030 wird die Kohle in der Lausitz unwirtschaftlich sein. Um den Menschen in der Lausitz Sicherheit zu geben, muss der Ausstieg bis 2030 politisch begleitet werden.
Wir setzen mit dem Klimaplan das deutliche Zeichen, dass Klimaschutz in dieser Regierung einen ganz neuen Stellenwert hat. Mit dem Klimaplanwird dieser Erfolgskurs weitergeführt.