Der Einsatz von Agro-Gentechnik widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die sich an Verbraucherwünschen und dem Erhalt biologischer Vielfalt orientiert. Nicht nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern auch die Mehrzahl der KonsumentInnen und Landwirte steht der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kritisch gegenüber. Die Idee einer Koexistenz von traditioneller und GVO-Landwirtschaft ist eine Illusion: Gentechnikfrei produzierte Lebens- und Futtermittel und GVO lassen sich nicht mit absoluter Sicherheit voneinander trennen. Das macht schon der Pollenflug unmöglich. Längst hat es Fälle von Durchmischungen gegeben. Den gentechnikfrei produzierenden Betrieben entstehen zudem hohe Kosten für den Nachweis der Gentechnikfreiheit. Es ist uns ein großes Anliegen, die Selbstbestimmung der KonsumentInnen und die wirtschaftliche Zukunft von Landwirten und Imkern zu bewahren sowie den rechtlichen Schutz gentechnikfreier Regionen zu stärken. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag setzen uns daher gegen den Anbau von GVO und für die Aufnahme Brandenburgs in das „Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ ein.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2010 hat deutlich gemacht, dass es sich bei der Agro-Gentechnik um eine Risikotechnologie handelt. Bestätigt wurden die derzeitig gültigen gesetzlichen Regelungen: Derjenige, der GVO anbaut, haftet im Schadensfall. Das Bundesverfassungsgericht begründet sein Urteil damit, dass die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens eingreift. Die Folgen solcher Eingriffe ließen sich kaum rückgängig machen. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials sei nur schwer oder gar nicht begrenzbar, so das höchste Gericht Deutschlands. Mit dem Urteil ist klargestellt, dass eine Hochrisikotechnologie wie die Agro-Gentechnik besondere Schutz- und Haftungsregelungen erfordert.
Antrag eingebracht
Im Koalitionsvertrag zwischen der Linken und der SPD findet sich folgende Aussage: „Die Koexistenz bei Anbau, Saatgut und Futtermitteln muss gesichert werden. Gentechnikfreie Regionen in Brandenburg werden unterstützt.“ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot beim Wort genommen und einen Antrag eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Gründung gentechnikfreier Zonen aktiv zu unterstützen, in den Pachtverträgen für landeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu untersagen und durch die Förderung des Anbaus von eiweißhaltigen Futtermitteln den Import von gentechnisch verändertem Soja zu reduzieren. Der Antrag wurde in der Landtagssitzung am 20. Januar in den zuständigen Ausschuss überwiesen und wird dort weiter beraten.
Öko-Landbau und Schutzgebiete gefährdet
Brandenburg hat mit 10,5 Prozent deutschlandweit den höchsten Flächenanteil am ökologischen Landbau und ein dichtes Netz von Naturschutzgebieten. Zugleich nahm das Land bislang aber auch eine Spitzenposition beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais ein. Die Agro-Gentechnik gefährdet den Wachstumsmarkt ökologischer Landbau, die konventionelle Landwirtschaft und den Ruf Brandenburgs als Land der Naherholung und der Naturschutzgebiete.