Nachfolgend sind alle Anträge zu finden, die unsere Fraktion zusammen mit den Koalitionspartner*innen seit Beginn der 7. Legislaturperiode im Parlament eingereicht und beschlossen haben (in chronologisch absteigender Reihenfolge):
- Entschließungsantrag: Schulen und Kitas effektiv vor Ausbreitung des Corona-Virus schützen
- Entschließungsantrag: Kinder und Jugendliche stärken - KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen
- Antrag: Umsetzung des Pakts für Pflege
- Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg - Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
- Antrag: Konferenz zur Zukunft Europas - Die Rolle der Regionen in der EU stärken
- Antrag: Kalkulierbare und stabile Entsorgungskosten sicherstellen - Nachhaltige Ressourcennutzung durch Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm in Brandenburg unterstützen
- Antrag: Brandenburgischen Justiznachwuchs fördern
- Entschließungsantrag: Aussprache über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin "Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie"
- Entschließungsantrag: Beteiligung des Landes Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn
- Antrag: Rechtsradikale Symbole verbannen - Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuchliche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen!
- Antrag: Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg
- Entschließungsantrag: Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!
- Entschließungsantrag: Afrikanische Schweinepest eindämmen - Landwirte unterstützen
- Antrag: PlusBus in Brandenburg - Erfolgsgeschichte fortschreiben
- Antrag: Pendlerland Brandenburg - Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen
- Antrag: Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer
- Antrag: Tierschutz bei Transporten verbessern
- Antrag: Landes- Kinder- und Jugendbeauftragte/n jetzt voranbringen!
- Antrag: Kooperation mit Polen als europäischen Nachbarn weiter ausbauen und vertiefen
- Antrag: Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige
- Antrag: Ein Landesaufnahmeprogramm für Brandenburg
- Antrag: Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!
- Antrag: Einsetzung eines Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz
- Antrag: Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter
- Antrag: Wirtschaftsnahe Infrastruktur und innovative Wissenschaftsstandorte - Grundlagen für die Strukturentwicklung in der Lausitz schaffen
- Antrag: Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren
- Antrag: Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen
- Antrag: Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen
- Antrag: Zukunft des Erinnerns - Aufarbeitung und Vermittlung des DDR-Unrechts bleibt Verpflichtung für das Land Brandenburg
- Antrag: Humus erhalten und mehren - Vielfalt der Fruchtfolgen sichern - Pflanzen optimal ernähren - Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten
- Antrag: Die gute Kinoinfrastruktur und die Festivals im Land Brandenburg erhalten
- Antrag: Kleingärten im Land Brandenburg nachhaltig, sozial und ökologisch weiterentwickeln, Generationenwechsel unterstützen
- Antrag: Universitäre Berufsschullehrerausbildung
- Antrag: Wasserstoffwirtschaft fördern - Strukturwandel unterstützen
- Antrag: Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen!
- Antrag: Klimaplan Brandenburg - eine verbindliche Klimastrategie für unser Land
- Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft 2020
- Entschließungsantrag: Auf dem Weg zurück in die Normalität: Bildung und Kindertagesbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie
- Entschließungsantrag: Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken
- Entschließungsantrag: Hochschulen in Zeiten von Corona - Soforthilfen für Studierende
- Antrag: 30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg - Eine starke Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je!
- Antrag: Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen
- Antrag: Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen
- Antrag: Ein Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg!
- Entschließungsantrag: Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in Gesundheitsberufen
- Antrag: Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren - Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen
- Antrag: Ausweitung des Brandenburgischen Landärzteprogramms
- Antrag: Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen
- Entschließungsantrag: Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG)
- Entschließungsantrag: Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen
- Antrag: Beschlussfähigkeit des Landtages in Notlagen ermöglichen
- Entschließungsantrag: Benachrichtigungsmöglichkeit für von Funkzellenabfragen betroffene Bürgerinnen und Bürgern einrichten!
- Entschließungsantrag: Volksinitiative "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!"
- Antrag: Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren (Beschlussvorlage, inkl. Beschlussvorlage der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
- Antrag: Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung
- Antrag: Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!
- Antrag: Anerkennung polnischer Mediziner und Medizinerinnen-Abschlüsse sicherstellen!
- Entschließungsantrag: Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht
- Entschließungsantrag: Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa
- Entschließungsantrag: Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland
- Entschließungsantrag: Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV
- Entschließungsantrag: Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen!
- Antrag: Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten
- Antrag: Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen
- Antrag: Vergabegesetz novellieren - Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen - Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und mittelstandsfreundlich gestalten
- Antrag: Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen
- Entschließungsantrag: Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen
- Antrag: Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
- Antrag: Zugang zu Bildungsangeboten in allen Regionen sichern
- Antrag: Vermittlung von Rechtskenntnissen durch die Brandenburger Justiz stärken
- Antrag: Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit
- Antrag: Zivilgesellschaft stärken - Demokratie schützen
- Entschließungsantrag: Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen
- Antrag: Einsetzung eines Sonderausschusses BER